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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Politische Luftnummer

Natürlich ist es teuer und klimaschädlich, den Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn zu teilen. Außerdem kostet das häufige Pendeln von Beamten viel Arbeitszeit, die gewiss für sinnvolleres verwendet – oder ganz eingespart - werden könnte. Gleichwohl ist der jüngste...

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Akt der Verzweiflung

Annegret Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium ist der verzweifelte Versuch, sich doch noch als Nummer eins der Union und als künftige Kanzlerkandidatin zu profilieren. Der Vorsitz der CDU allein hatte dazu offenkundig nicht ausgereicht, obwohl...

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Qualität vor Nähe

Für viele Bürger sei das örtliche Krankenhaus ein Stück Heimat, hat Gesundheitsminister Spahn kürzlich gesagt. Damit hat er vermutlich Recht. Doch dies ist kein Grund, die jüngsten Bertelsmann-Vorschläge zur drastischen Verringerung der Krankenhäuser als politisch...

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Macron schafft Fakten

Es wirkt bezeichnend. Während Kanzlerin Merkel am französischen Nationalfeiertag als Gast in Paris bloße Zuschauerin der großen Militärparade ist, betont Präsident Macron demonstrativ die europäische Verteidigungspolitik und kündigt am Vorabend der Feierlichkeiten ein...

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Beste Voraussetzungen

Eine harte Woche voller Brüsseler Vorstellungstreffen liegt hinter Ursula von der Leyen. Doch ihrer erhofften Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist sie damit noch keinen entscheidenden Schritt näher gekommen. Viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke fremdeln weiterhin...

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Gleiches Recht für alle

Es wird höchste Zeit, dass abgehängte Regionen überall in Deutschland nach gleichen Kriterien gefördert werden. Die bisherige Trennung in Ost und West ist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlicht unzeitgemäß geworden. Insofern kann das jetzt vorgelegte Konzept der...

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Respektable Lösung

Es ist verständlich, dass das Europäische Parlament gerne einen Spitzenkandidaten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen würde. Doch die Abgeordneten konnten sich nicht mehrheitlich auf eine Person einigen. Deshalb sollten sie sich jetzt nicht beklagen, dass die...

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Am Scheideweg

Alte Kultur, glitzernde Metropolen, boomende Märkte: viele Europäer blicken voller Bewunderung nach China. Doch wer nahe genug dran ist, sieht auch anderes: Pressezensur, autoritäre Herrschaft, polizeiliche Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Dies erklärt die...

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Nur eine Pflichtübung

Die Dauer der Brüsseler Beratungen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist verständlich, dass solch wichtige und politisch sensible Personalentscheidungen viele Aspekte berücksichtigen müssen. Das erfordert genügend Sorgfalt und Zeit. Und die nehmen...

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Helfen statt wegducken

Selten ist eine politische Empörungswelle von Politikern so entlarvend gewesen wie jetzt im Fall Rackete. Dies gilt nicht nur für Italiens Innenminister Salvini, der seine unmenschliche Politik bloß gestellt sieht und deshalb eine pflichtbewusste deutsche Kapitänin zu...

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Keine Entwarnung

Überalterung, Verwerfungen im Sozialsystem, verlassene Dörfer und Landstriche: Jahrelang haben Wissenschaftler und andere Experten vor den Folgen des demographischen Wandels in Deutschland gewarnt. Doch nun erreicht die Bevölkerungszahl mit 83 Millionen ein neues...

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Erfolg für Ermittler

Das Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist ein wichtiger Erfolg für die Ermittler. Doch vollständig aufgeklärt und politisch aufgearbeitet ist das brutale Verbrechen damit noch lange nicht. Existieren Komplizen oder Drahtzieher im Hintergrund, die den...

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Nicht verharmlosen

Die jüngsten Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker – darunter Kölns Oberbürgermeisterin Reker – sollten nicht verharmlost werden. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich dabei um Trittbrettfahrer nach dem Fall Lübcke handelt. Doch die tödlichen Schüsse auf den...

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Sumpf trocken legen

Natürlich gilt auch für den im Fall Lübcke Verhafteten zunächst die Unschuldsvermutung. Aber die bislang bekannt gewordenen Indizien bestätigen schon jetzt die schlimmsten Befürchtungen. Augenscheinlich breitet sich in der rechten Szene eine hemmungslose Verrohung aus...

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Chance für Klimaschutz

Dass die UN-Klimakonferenz ausgerechnet jetzt in Bonn beginnt, könnte sich als Glücksfall für die deutsche Politik erweisen. Denn die Beratungen der rund 3000 internationalen Experten erfolgen zeitgleich mit der Suche von Union und SPD nach einer gemeinsamen...

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