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Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Trump geht aufs Ganze

Donald Trump will politisch mit dem Kopf durch die Wand, um die versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko doch noch zu bauen. Die Folgen könnten außerordentlich schmerzhaft sein – für ihn persönlich als Präsidenten, aber auch für die amerikanische Demokratie...

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Augenmaß behalten

Die Deutschen klagen gerne über ihre Politiker. Diese seien häufig keine Fachleute, würden meist nur an ihre Pfründe denken und die Interessen der Partei über das Wohl der Nation stellen – kurz: ihnen gehe es vor allem um Macht und die persönliche Karriere. In...

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Am Scheideweg

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, kam nicht unerwartet – außer wohl für die Betroffenen selbst. Entsprechend heftig fiel die Empörung der Parteiführung aus. Doch nachdem Gauland und Co. den ersten Schock...

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Ein bewährtes Prinzip

Es ist das gute Recht von Betroffenen, sich juristisch gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengeldes II zu wehren. Ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise gegen die Verfassung verstoßen, können nur die Karlsruher Richter entscheiden. Aber das Grundprinzip der...

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CDU-Chefin muss sich behaupten

Selten war eine CDU-Vorstandsklausur für die Partei so wichtig wie das jetzige Treffen in Potsdam. Denn das sich abzeichnende Ende der Merkel-Kanzlerära geht einher mit großen Verschiebungen im Parteiensystem. Spätestens seit den jüngsten Umfrageverlusten beim...

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Reine Zeitverschwendung

Der innerbritische Streit um den Brexit wird immer absurder. So ruft Labour-Chef Jeremy Corbyn jetzt nach Neuwahlen, falls Premierministerin Theresa May am 15. Januar mit ihrem Vertragstext im Unterhaus scheitern sollte. Doch was will und kann er damit eigentlich...

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Unter Erfolgsdruck

Ein Umfragehoch nach dem anderen, zwei populäre Parteivorsitzende, Schlüsselposition bei künftigen Koalitionsmöglichkeiten im Bund: besser könnten die Grünen zu Beginn des neuen Jahres kaum dastehen. Zumindest auf den ersten Blick. Doch all diese positiven Punkte sind...

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Auf Händen getragen

Eine solche Harmonie zwischen den Schwesterparteien hat man lange nicht mehr gesehen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon förmlich auf Händen getragen. Keine erkennbaren Meinungsunterschiede,...

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Trump unter Druck

Dieses Jahr dürfte für die USA innenpolitisch noch rauer als das vergangene werden. Denn Donald Trump muss heftiger denn je kämpfen, um in Washington Chef im Ring zu bleiben. Erstens droht ihm weiter Ungemach durch die Justiz. Sonderermittler Mueller rückt dem...

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Schlimmeres verhindern

Deutschland ist seit 2012 erstmals wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Was zunächst wie eine bloße Ehre klingt, ist in Wahrheit eine große Verpflichtung – fordernd, aber auch sinnvoll. Denn es liegt im ureigenen deutschen Interesse, eine stärkere internationale...

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Ablenkungsmanöver

Eines muss man Donald Trump lassen: Er weiß sich zu inszenieren. So auch bei seinem ersten Truppenbesuch im Irak. Der US-Präsident lobte die eigenen Soldaten, posierte für Selfies und las den Verbündeten die Leviten nach der Devise: Wir lassen uns nicht länger...

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Der richtige Ansatz

Der Ruf aus der Union nach einer Moscheesteuer für Muslime zielt in die richtige Richtung: Mehr Rechte und Pflichten für die hier lebenden Gläubigen, weniger religiös-politische Beeinflussung durch ausländische Geldgeber. Letzteres betrifft vor allem die Türkei und...

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Fahnenflucht

Menschlich ist der Rücktritt von Jim Mattis als US-Verteidigungsminister gut zu verstehen. Präsident Donald Trump hat den früheren General mehrfach desavouiert. Auch hält Mattis den von Trump überraschend verkündeten Abzug aus Syrien für einen schweren Fehler. Doch...

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Warten auf den Praxistest

Das Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland war überfällig. Denn der heimischen Wirtschaft und insbesondere dem Handwerk fehlen seit langem viele qualifizierte Mitarbeiter. Dieses Problem könnte sich angesichts des demografischen Wandels sogar bald...

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Wichtiger Prozess

Man mag ja noch so heftig gegen G20-Gipfel protestieren, aber Krawalle wie im Juli 2017 beim Treffen in Hamburg sind unter keinen Umständen legitim. Wer Brandsätze wirft, Leib und Leben von Polizisten und anderen Bürgern gefährdet, handelt schlicht kriminell. Insofern...

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