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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Merkel am Zug

Gewiss, die Position eines Verfassungsschutzpräsidenten ist wichtig und politisch sensibel. Andererseits ist dieses Amt an die Weisungen des Innenministeriums gebunden, sein Inhaber steht nicht an der Spitze der Beamten- und Besoldungshierarchie. Insofern wäre es...

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Hoffnungszeichen für Syrien

Die russisch-türkische Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein Hoffnungszeichen für die dortigen Zivilisten. Ihnen bleibt zunächst die befürchtete Großoffensive von Assads Truppen erspart. Aber ein Ende des Leids ist damit...

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Präsident auf Abruf

Hans-Georg Maaßen hat rechte Gewalt in Chemnitz relativiert, dabei die Kanzlerin düpiert sowie Bürger und Abgeordnete irritiert. Schon einer dieser Punkte würde genügen, um ihn zu entlassen. Zu Recht. Als Geheimdienstchef ist Maaßen – trotz großer Fachkenntnisse –...

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Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

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Große Risiken

Dank Russland haben Assads Truppen in Syrien wieder die Oberhand gewonnen. Der Krieg dürfte damit zu Gunsten des verbrecherischen Diktators entschieden sein. Doch die größte humanitäre Katastrophe könnte erst noch kommen: Der Kampf um die Rebellen-Enklave Idlib. Der...

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Zur rechten Zeit

Die Reise von Heiko Maas in die Türkei könnte passender und wichtiger kaum sein. Präsident Erdodgan braucht dringend bessere Beziehungen zu Europa, um die Wirtschaft seines Lands und damit zugleich die eigene Macht zu stabilisieren. Deutschland wiederum sorgt sich um...

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Trump in Nöten

Kritische Berichte und Bücher über Donald Trump gibt es reichlich. Dem US-Präsidenten haben sie bislang nicht ernsthaft geschadet. Das könnte bei den jüngsten Enthüllungen des vielfach ausgezeichneten Bob Woodward anders werden. Sie schildern besonders chaotische und...

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Problem Wagenknecht

Eines muss man Sarah Wagenknecht lassen: Sie vermag einen politischen Wirbel zu erzeugen, von dem konkurrierende Genossen nur träumen können. So auch mit ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die jetzt offiziell gestartet ist. Bereits über 100.000 Menschen haben...

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Neue Sachlichkeit

Es geht also doch. Die schnelle Einigung von Union und SPD über das Rentenpaket ist angesichts der früheren Konflikte in der Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Flüchtlingsfrage, die Horst Seehofer fast bis zum Bruch der Regierung...

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Düstere Vorzeichen

Dass die Polizei trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage war, erneute Ausschreitungen in Chemnitz zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Über die genauen Gründe kann man derzeit nur spekulieren. Sie müssen in jedem Fall gründlich untersucht und...

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Klägliches Taktieren

Natürlich ist es schlimm, dass in Chemnitz ein Mann nach einem Stadtfest gewaltsam ums Leben gekommen ist. Doch egal wie die Hintergründe auch sein mögen: Sie geben in keinem Fall irgendjemandem das Recht, randalierend durch die Straßen zu ziehen und gegen Ausländer...

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Nicht verprassen

Zunächst einmal klingt die Nachricht uneingeschränkt gut: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit kann die innerhalb Europas vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent...

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Raus auf Land

Die Politik müsse mehr tun, um das Leben auf dem Dorf attraktiver zu machen, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt im ARD-Fernsehen. Recht hat er. Denn viele Probleme einer zunehmend anonymeren und gedrängteren Lebensweise, unter denen gerade die...

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Präsident in Nöten

Für Donald Trump wird es allmählich eng. Dass zwei frühere Mitarbeiter sich des Betrugs schuldig bekennen, birgt große Risiken für den US-Präsidenten. Denn er muss befürchten, dass sie zu einer umfassenden Kooperation mit Sonderermittler Mueller bereit sein könnten....

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Ehrgeiziges Ziel

Auch wenn es der Chef im Weißen Haus noch so sehr bestreiten mag: Der Klimawandel ist für die meisten Menschen weltweit mittlerweile eine reale Bedrohung. Nichtstun bis zu einem eventuellen Gesinnungswandel von Donald Trump verbietet sich. Denn längeres Warten schafft...

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