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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Folgenreiche Panne

Zum Glück ist die laut Merkel „ernsthafte Störung“ während ihres Flugs zum G20-Gipfel in Argentinien glimpflich ausgegangen. Niemand kam persönlich zu Schaden. Doch unabhängig von der Ursache des Vorfalls: die indirekten Auswirkungen sind beträchtlich. Erstens fehlt...

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Reichlich spät

Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis...

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Empörung hilft nicht

Viel spricht dafür, dass Russland den Konflikt an der Meerenge von Kertsch provoziert hat. Die Empörung in der Ukraine ist daher verständlich. Gleiches gilt für die Solidaritätsbekundungen aus dem Westen, die mit entsprechend harten Vorwürfen an Moskau verknüpft...

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Es bleibt spannend

Die Kandidatenkür der CDU für den Parteivorsitz bleibt spannend. Zwar liegt Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorn. Laut jüngstem ZDF-„Politbarometer“ konnte die Saarländerin ihren Vorsprung vor Friedrich Merz sogar ausbauen. Doch dessen kürzliche Äußerungen zum...

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Zu lange geschwiegen

Die Debatte um den UN-Migrationspakt mag aus Sicht von Angela Merkel zur Unzeit kommen. Denn eine mögliche Verzögerung der deutschen Unterschrift würde ihre internationale Reputation beschädigen und die Kanzlerin auch national weiter schwächen. Doch den späten und für...

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Hausaufgaben machen

Nachdem Frankreichs Präsident Macron und – mit Abstrichen - Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende die Vision einer europäischen Armee entworfen haben, sind nun die Fachminister am Zug. Niemand konnte bei deren Treffen in Brüssel konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung...

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Märkte müssen es richten

Keinerlei Anzeichen für Einlenken oder wenigstens kleinere Änderungen: Die neue italienische Regierung sucht im Haushaltstreit mit Brüssel offensichtlich den großen Showdown. Den Populisten aus Rom scheint dabei jedes Mittel Recht zu sein. Ihre vermeintliche...

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Nicht daran gewöhnen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist im Gazastreifen wieder einmal blutig eskaliert. Die internationale Öffentlichkeit nimmt dies mittlerweile eher gelassen zur Kenntnis. Zu oft schon gab es derartige Meldungen in den vergangenen Jahrzehnten, zu...

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Überfälliger Abgang

Dieser Abgang mag für Horst Seehofer persönlich bitter sein, aber er ist überfällig. Der noch amtierende CSU-Chef hat in den letzten Monaten durch Quertreiberei in der Berliner Koalition, seine höchst unglückliche Rolle in der Affäre Maaßen und durch die schmerzhafte...

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Mehr Kontrolle

Es hätte viel schlimmer kommen können. Denn die neu gewonnene Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus wird Donald Trump noch schwer zu schaffen machen. Dazu gehören für ihn unangenehme Untersuchungen zu seinem Finanzgebaren sowie zu geschäftlichen Kontakten...

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Dunkles Kapitel

Unabhängig vom konkreten Votum für die jeweiligen Kandidaten der Republikaner und Demokraten gibt es einen zentralen Verlierer der jüngsten US-Zwischenwahlen: die politische Kultur. Das Klima zwischen den Parteien ist vergifteter denn je. Lügen und Halbwahrheiten,...

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Das Maß ist voll

Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand war überfällig. Innenminister Hors Seehofer hätte den Verfassungschef schon nach dessen ersten Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz entlassen müssen. Doch leider entschied er damals anders. Die...

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Druck in SPD wächst

Der Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin hat die CDU in helle Aufregung versetzt. Neue Köpfe und andere Inhalte kündigen sich an. Auch in der SPD schauen die Mitglieder gebannt auf diese Entwicklung. Denn sie stehen ebenfalls vor der Frage: Wie soll es...

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Demokratie pur

Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und...

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Grüner Höhenflug

Erst die Stimmenzuwächse in Bayern, jetzt ein überragendes Ergebnis bei der Hessenwahl: Die Grünen können momentan vor Kraft kaum laufen. Dies beruht etwas auf Glück, aber vor allem auf eigenen Leistungen. Denn die früheren Spontis und Öko-Aktivisten haben sich...

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