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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Zeit läuft davon

Nur noch zehn Wochen bis zum Brexit, aber Boris Johnson hat immer noch kein Konzept für die Zeit danach. Stattdessen sendet er unterschiedliche Signale an seine europäischen Partner. Einerseits wirbt er in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk mit den bekannten...

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Es soll weitergehen

Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere...

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Spenden für die Briten?

Niemand in Großbritannien sollt sagen, er sei von den Auswirkungen eines Brexit überrascht worden. Selbst das Cabinet Office, das gewiss nicht im Verdacht von Nähe zur Opposition steht, hat jetzt vor chaotischen Zuständen gewarnt. Die dortigen Beamten, die den Premier...

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Ungeliebter Chefposten

Gesine Schwan und Ralf Stegner sind gewiss ehrenwerte SPD-Mitglieder, aber Hoffnungen auf eine bessere Zukunft dürften wohl die wenigsten Parteimitglieder mit ihren Namen verbinden. Dieses Manko teilen sich Schwan und Stegner mit den meisten anderen Kandidaten für den...

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Scholz zeigt Flagge

Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden....

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Früher fördern

Was immer man von den Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Linnemann zu Deutschkenntnissen von Migrantenkindern fachlich halten mag: Die anschließenden Reaktionen sind ein Armutszeugnis für die hiesige Debattenkultur. Da wird von Diskriminierung, Fremdschämen und...

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Worte können töten

Das Blutbad im amerikanischen El Paso mit mindestens 20 Todesopfern könnte schrecklicher kaum sein. Doch fatalerweise sind derartige Verbrechen in den USA leider keine Seltenheit mehr. Bereits weniger als 24 Stunden später gab es zehn Tote durch einen Schützen in der...

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Kritische Phase

Die "Fridays for Future"-Bewegung hat in sehr kurzer Zeit viel Schwung in die öffentliche Debatte gebracht. Doch wie soll es weitergehen? Der Sommerkongress in Dortmund muss hierzu erste Ansätze erkennen lassen. Denn die Begeisterung der zumeist jugendlichen...

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Ganz wie Trump

So verrückt, Großbritannien Ende Oktober ohne Absicherungen aus der EU zu führen, könne Boris Johnson doch nicht sein, hatten viele auf dem Kontinent bislang gedacht. Doch, er kann. Der neue Premierminister sucht förmlich die Konfrontation mit Brüssel, um daraus...

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Helfen und schützen

Nach der womöglich schwersten Flüchtlingstragödie in diesem Jahr fordern verschiedene Hilfsorganisationen, die Rettungsaktionen im Mittelmeer unverzüglich wieder aufzunehmen. Recht haben sie. Es ist Christen- und Bürgerpflicht, Menschen in Lebensgefahr ohne Ansehen...

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Politische Luftnummer

Natürlich ist es teuer und klimaschädlich, den Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn zu teilen. Außerdem kostet das häufige Pendeln von Beamten viel Arbeitszeit, die gewiss für sinnvolleres verwendet – oder ganz eingespart - werden könnte. Gleichwohl ist der jüngste...

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Akt der Verzweiflung

Annegret Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium ist der verzweifelte Versuch, sich doch noch als Nummer eins der Union und als künftige Kanzlerkandidatin zu profilieren. Der Vorsitz der CDU allein hatte dazu offenkundig nicht ausgereicht, obwohl...

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Qualität vor Nähe

Für viele Bürger sei das örtliche Krankenhaus ein Stück Heimat, hat Gesundheitsminister Spahn kürzlich gesagt. Damit hat er vermutlich Recht. Doch dies ist kein Grund, die jüngsten Bertelsmann-Vorschläge zur drastischen Verringerung der Krankenhäuser als politisch...

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Macron schafft Fakten

Es wirkt bezeichnend. Während Kanzlerin Merkel am französischen Nationalfeiertag als Gast in Paris bloße Zuschauerin der großen Militärparade ist, betont Präsident Macron demonstrativ die europäische Verteidigungspolitik und kündigt am Vorabend der Feierlichkeiten ein...

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Beste Voraussetzungen

Eine harte Woche voller Brüsseler Vorstellungstreffen liegt hinter Ursula von der Leyen. Doch ihrer erhofften Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist sie damit noch keinen entscheidenden Schritt näher gekommen. Viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke fremdeln weiterhin...

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