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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Märkte müssen es richten

Keinerlei Anzeichen für Einlenken oder wenigstens kleinere Änderungen: Die neue italienische Regierung sucht im Haushaltstreit mit Brüssel offensichtlich den großen Showdown. Den Populisten aus Rom scheint dabei jedes Mittel Recht zu sein. Ihre vermeintliche...

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Nicht daran gewöhnen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist im Gazastreifen wieder einmal blutig eskaliert. Die internationale Öffentlichkeit nimmt dies mittlerweile eher gelassen zur Kenntnis. Zu oft schon gab es derartige Meldungen in den vergangenen Jahrzehnten, zu...

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Überfälliger Abgang

Dieser Abgang mag für Horst Seehofer persönlich bitter sein, aber er ist überfällig. Der noch amtierende CSU-Chef hat in den letzten Monaten durch Quertreiberei in der Berliner Koalition, seine höchst unglückliche Rolle in der Affäre Maaßen und durch die schmerzhafte...

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Mehr Kontrolle

Es hätte viel schlimmer kommen können. Denn die neu gewonnene Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus wird Donald Trump noch schwer zu schaffen machen. Dazu gehören für ihn unangenehme Untersuchungen zu seinem Finanzgebaren sowie zu geschäftlichen Kontakten...

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Dunkles Kapitel

Unabhängig vom konkreten Votum für die jeweiligen Kandidaten der Republikaner und Demokraten gibt es einen zentralen Verlierer der jüngsten US-Zwischenwahlen: die politische Kultur. Das Klima zwischen den Parteien ist vergifteter denn je. Lügen und Halbwahrheiten,...

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Das Maß ist voll

Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand war überfällig. Innenminister Hors Seehofer hätte den Verfassungschef schon nach dessen ersten Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz entlassen müssen. Doch leider entschied er damals anders. Die...

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Druck in SPD wächst

Der Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin hat die CDU in helle Aufregung versetzt. Neue Köpfe und andere Inhalte kündigen sich an. Auch in der SPD schauen die Mitglieder gebannt auf diese Entwicklung. Denn sie stehen ebenfalls vor der Frage: Wie soll es...

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Demokratie pur

Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und...

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Grüner Höhenflug

Erst die Stimmenzuwächse in Bayern, jetzt ein überragendes Ergebnis bei der Hessenwahl: Die Grünen können momentan vor Kraft kaum laufen. Dies beruht etwas auf Glück, aber vor allem auf eigenen Leistungen. Denn die früheren Spontis und Öko-Aktivisten haben sich...

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Kreml muss umdenken

Die USA drohen mit Kündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung der Mittelstreckenraketen, die NATO beginnt ihr größtes Militärmanöver seit Ende des Kalten Kriegs – für Russland brechen außenpolitisch schwierigere Zeiten an. Die Phase risikoloser Machtausweitung in...

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Spiel mit dem Feuer

Es ist bedrückend, mit welcher Geschwindigkeit sich die Türkei von demokratischen Standards wie Rechtsicherheit und Meinungsfreiheit entfernt. Die jüngste Verschärfung der Reisehinweise durch das Auswärtige Amt sollte deshalb sehr ernst genommen. Selbst für deutsche...

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Für Trump wie gerufen

Der Marsch von Tausenden Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA kommt Donald Trump wie gerufen. Der US-Präsident kann damit all seine Register an Halbwahrheiten, Hass und Hetze ziehen, um vor den anstehenden Kongresswahlen zu punkten. Dass die Flüchtlinge noch...

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Besser als ihr Ruf

Zufall oder nicht: Ausgerechnet vor den entscheidenden Gesprächen über einen geordneten Brexit präsentiert das Europäische Parlament eine positive Umfrage zur Zufriedenheit der Bürger mit der EU. Vor allem das Votum der Briten ist hier interessant. Danach würden...

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Besser regieren

Kein Wunder, dass Sozialdemokraten nach der Bayern-Wahl laut über ein Ende der Koalition in Berlin nachdenken. Die Verluste der SPD waren schließlich dramatisch. Nur noch fünftstärkste Fraktion im Münchner Landtag zu sein, erzeugt bundesweit bei vielen Genossen fast...

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Realitätsverlust

Für die CSU ist das jüngste Wahlergebnis ein politisches und psychologisches Desaster. Zwar können Parteien anderswo von 37 Prozent der Stimmen nur träumen. Doch für die Christsozialen endet damit ihre Rolle als eine Art bayerische Staatspartei. Fast noch schlimmer...

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