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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Pulverfass Nordirland

Was auch immer die genauen Hintergründe der tödlichen Schüsse auf eine junge Frau sein mögen: Die jüngsten Ausschreitungen in Nordirland zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein gutes Ende des Brexit-Streits ist. Denn der geplante Austritt Großbritanniens aus...

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Diener statt Minister

Juristisch hat der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre keine allzu große Brisanz mehr. Insbesondere Präsident Donald Trump muss aller Voraussicht nach keine Anklage befürchten. Doch politisch bleibt der Bericht hochexplosiv. Dies zeigt allein...

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Wie aus dem Lehrbuch

In den Stunden und Tagen nach der Katastrophe von Notre-Dame hat Emmanuel Macron bewiesen, dass er ein großer Präsident werden kann. Mit Sinn für Geschichte, mit Gespür für die aktuelle Gefühlslage hat er die Sprachlosigkeit der Bürger unmittelbar nach dem Brand in...

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Mutige Proteste

Wie in einem Brennglas zeigen sich momentan im Sudan die Möglichkeiten und die Hürden für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Einerseits präsentiert sich eine beeindruckende und mutige Zivilgesellschaft. Vor allem junge Menschen und Frauen bieten dem alten...

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Alle ausbilden

Das passt nicht zusammen. Auf der einen Seite beklagt die Wirtschaft den zunehmenden Mangel an Fachkräften. Auf der anderen stellt jetzt der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung fest, dass die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland ohne...

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EU muss Flagge zeigen

Während die US-Regierung der EU wegen Subventionen für Airbus mit Strafzöllen droht, findet gleichzeitig in Brüssel der chinesisch-europäische Handelsgipfel statt: plakativer könnte die Verschiebung der internationalen Gewichte aus hiesiger Sicht kaum sein. Peking...

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Investition in die Zukunft

Die jetzt geplante Aufstockung des BAföG ist überfällig. Die Lebenshaltungs- und vor allem die Wohnkosten für Studierende haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Hier muss der Staat handeln, damit die jungen Menschen ihre Ausbildung gut und zeitgerecht...

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Endlich angleichen

In einer Hinsicht unterscheiden sich die Ost-Ministerpräsidenten in nichts von ihren Westkollegen: Sie wollen mehr Geld vom Bund. Dies zeigen wieder einmal die entsprechenden Forderungen der Regierungschefs aus den neuen Ländern bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin....

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Nur ein Dämpfer

Der Ausgang der türkischen Kommunalwahlen sollte nicht überschätzt werden. Die Partei von Präsident Erdogan hat zwar vor allem in den Großstädten einen kräftigen Dämpfer erhalten, aber die AKP bleibt trotzdem landesweit die mit Abstand größte politische Kraft. Damit...

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Bürger sollten entscheiden

Und wieder einmal haben die britischen Abgeordneten nicht mehrheitlich gesagt, wie sie sich einen machbaren Brexit konkret vorstellen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Viele Parlamentarier scheinen den Ernst der Lage immer noch zu verdrängen. Da wird es höchste...

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Ungleiche Maßstäbe

Keine Frage, die israelischen Vergeltungsangriffe im Gaza-Streifen können trotz waffentechnischer Präzision auch unschuldige Zivilisten treffen. Entsprechend scharf wird das harte Vorgehen Jerusalems von Menschen in der Region, aber auch weltweit kritisiert. Israel...

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Ins Geschäft kommen

Und wieder einmal ist es der französische Präsident Macron, der das richtige außenpolitische Signal setzt. Seine Einladung an EU-Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel zum gemeinsamen Treffen mit Chinas Staatschef Xi in Paris sorgt dafür, dass Europa beim...

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Letzte Chance

Und wieder einmal wird eine Woche ganz im Zeichen des Brexit stehen. Die Briten haben genügend Zeit gehabt, um über die Ergebnisse des vergangenen EU-Gipfels nachzudenken. Jetzt sollten sie sich endlich über ihre Zukunft klar werden. Die europäischen Partner haben...

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Sparen an falscher Stelle

Dass US-Botschafter Grenell den Etatentwurf von Finanzminister Scholz als beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete kritisiert, ist schlechter Stil. Diplomaten eines ausländischen – wenn auch befreundeten Landes – sind keine Oberlehrer, die Zensuren verteilen...

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Tätige Trauer

Der fürchterliche Anschlag in Christchurch hat Neuseeland tief getroffen. Das ganze Land trauert. Dabei geht die Premierministerin mit Stil und Taktgefühl voran. Das ist politische Führung im besten Sinne. Gleiches gilt für den Beschluss der Regierung, die...

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