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Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Glücksfall für Österreich

Die Österreicher können von Glück sagen, dass sie ein so kluges und besonnenes Staatsoberhaupt wie Alexander Van der Bellen haben. Während das Ibiza-Video die Alpenrepublik ins politische Chaos zu stürzen droht, bewahrt der Bundespräsident die Ruhe und wird in einer...

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Richtiger Weg

Es geht also doch. Die Große Koalition wird endlich faire Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten durchsetzen. Das ist Sozialpolitik pur. Außerdem haben Union und SPD mit ihrer jüngsten Einigung gezeigt, dass sie trotz interner Querelen, knapperer Kassen und...

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Gift für Bayer

Ob Glyphosat bei Menschen krebserregend ist oder nicht, mag zwischen Wissenschaftlern noch so umstritten sein: Für Bayer ist der Unkrautvernichter in jedem Fall hochgiftig. Er könnte für den Konzern sogar tödlich sein. Denn die Prozesswelle hat mit dem jüngsten Urteil...

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Am Ende seiner Geduld

Die deutsch-französischen Beziehungen werden zunehmend kühler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist es offenbar leid, von Kanzlerin Angela Merkel bei zentralen Punkten nur hingehalten zu werden. Der Staatschef sucht sich daher neue Verbündete im Bemühen um mehr...

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Symbol der Freiheit

Vor 70 Jahren endete die Berliner Luftbrücke. Bis zu 1300 Flüge täglich, und das über zehn Monate lang: Amerikaner und Briten versorgten die 2,2 Millionen Einwohner Westberlins mit allem, was sie zum Leben brauchten. Der Plan der Sowjets, die West-Alliierten mit einer...

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Helfer von außen

Deutschland braucht Fachkräfte aus aller Welt, um auch künftig seinen Wohlstand und den Sozialstaat zu sichern. Der Bundestag hat dafür jetzt mit der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs die Weichen richtig gestellt. So positiv dies grundsätzlich ist:...

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Erfolgsmodell Europa

Es gibt viele Gründe, die europäische Einigung zu unterstützen. Einer sind die großen Wohlstandsgewinne durch den gemeinsamen Binnenmarkt. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung liefert dafür reichlich Datenmaterial. Sie kommt gerade rechtzeitig zur...

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Auf dem Nullpunkt

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó ist mit dem Versuch gescheitert, das Regime von Nicolás Maduro mit einem schnellen, entscheidenden Schlag zu stürzen. Denn die mächtigen Streitkräfte tun sich schwer, ihre bisherigen Privilegien aufzugeben –...

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Gemeinsam erfolgreicher

Angela Merkel und Emmanuel Macron sind europapolitisch leider zu selten auf einer Linie. Damit verspielen sie die Chance, gemeinsam eine grundlegende EU-Reform voran zutreiben. Aber wenigsten in der Balkanfrage ziehen sie jetzt energisch an einem Strang. Das ist in...

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Zur Wahl gehen

Brexit, Migration, zunehmender Nationalismus: keine Frage, die EU steht momentan vor immensen politischen Herausforderungen. Umso wichtiger, dass Idee und Institutionen der europäischen Einigung lebendig bleiben und wieder ihre volle Kraft entfalten. Der entscheidende...

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Kein Grund zur Panik

Die „Mitte-Studie“ zu rechtsextremen Einstellungen und Diskriminierung in Deutschland bietet reichlich Stoff zum Nachdenken. Grund für politische Panik ist sie nicht. Dafür sind die Ergebnisse in Sachen Toleranz und Demokratiebewusstsein zu uneinheitlich. So gibt es...

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Klare Kante

Manfred Weber ist ein eher leiser, zugleich bestens vernetzter Politiker, der die Suche nach Brüsseler Kompromissen in Perfektion beherrscht. Klare Kante und rote Linien gehören nicht zu seinem Standardrepertoire. Entsprechend schwer fiel es dem Spitzenkandidaten der...

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Pulverfass Nordirland

Was auch immer die genauen Hintergründe der tödlichen Schüsse auf eine junge Frau sein mögen: Die jüngsten Ausschreitungen in Nordirland zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein gutes Ende des Brexit-Streits ist. Denn der geplante Austritt Großbritanniens aus...

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Diener statt Minister

Juristisch hat der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre keine allzu große Brisanz mehr. Insbesondere Präsident Donald Trump muss aller Voraussicht nach keine Anklage befürchten. Doch politisch bleibt der Bericht hochexplosiv. Dies zeigt allein...

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Wie aus dem Lehrbuch

In den Stunden und Tagen nach der Katastrophe von Notre-Dame hat Emmanuel Macron bewiesen, dass er ein großer Präsident werden kann. Mit Sinn für Geschichte, mit Gespür für die aktuelle Gefühlslage hat er die Sprachlosigkeit der Bürger unmittelbar nach dem Brand in...

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