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Klartext zu

Themen des Tages

Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…

Realitätsverlust

Für die CSU ist das jüngste Wahlergebnis ein politisches und psychologisches Desaster. Zwar können Parteien anderswo von 37 Prozent der Stimmen nur träumen. Doch für die Christsozialen endet damit ihre Rolle als eine Art bayerische Staatspartei. Fast noch schlimmer...

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Historischer Umbruch

Schon im Vorfeld lässt sich sagen: Diese Landtagswahl in Bayern wird das Prädikat historisch verdienen. Denn sie markiert einen tiefen Umbruch im Selbstverständnis der großen Parteien. Vorbei die Zeiten, als die Wähler die Leistungen von Regierung und Opposition mit...

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Unpassendes Nachkarten

Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an seiner Kollegin Svenja Schulze ist reichlich unpassend. Sie erklärt sich nur mit den Sorgen der CSU vor der anstehenden Bayernwahl. Zwar hat sich die für Umwelt zuständige SPD-Politikerin bei den...

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Auf Hochtouren

In Sachen Brexit laufen die Verhandlungen offenbar auf Hochtouren. Dem Vernehmen nach wurden insbesondere in der heiklen Nordirland-Frage Fortschritte erzielt. Wie sie aussehen und vor allem ob sie ausreichen, ist zwar noch unklar. Aber wenigstens sprechen Briten und...

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Gratwanderung

Angela Merkels Besuch in Jerusalem fällt in eine schwierige Zeit. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind zwar aus historischen Gründen einzigartig, die Unterstützung des jüdischen Staates gehört seit dem Holocaust zur deutschen Staatsräson. Das muss auch so...

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Staat als Beute

Die amerikanische Demokratie ist über 200 Jahre alt. Ihre Selbstheilungskräfte sind legendär. Politische Gewaltenteilung und Pressefreiheit haben das Land immer wieder aus schweren Krisen herausgeholfen. Justiz und Medien stehen auch jetzt wieder an vorderster Front,...

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Studie wie gerufen

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum wachsenden Populismus kommt für die etablierten Parteien wie gerufen. Sie sehen sich durch die Erfolge der rechten AfD massiv bedroht. So muss etwa die CSU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern massive Stimmverluste...

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Durchwachsene Bilanz

Die Bilanz des Deutschlandbesuchs von Recep Tayyip Erdogan ist durchwachsen. Der ganz große Eklat blieb zwar aus, aber ansonsten gab es reichlich Meinungsverschiedenheiten und Misstöne. Positiv allein, dass der Gesprächsfaden zwischen Berlin und Ankara wieder fester...

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Schwieriger Gast

Der Deutschlandbesuch von Recep Tayyip Erdogan bietet die Chance, das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Das ist nach den Verwerfungen der jüngsten Vergangenheit auch dringend notwendig. Immerhin ist der Staat am Bosporus ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter...

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Überholte Muster

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit beschreibt eine sattsam bekannte Entwicklung: Der Osten holt auf, aber nicht so schnell wie dort nach der Wende erhofft. Doch nach fast 30 Jahren verliert diese Bilanz an Bedeutung. Erstens geht es...

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Zu viel Kungelei

Unabhängig vom konkreten Ausgang des Falls Maaßen: Der Schaden für die politische Kultur ist in jedem Fall immens. Offenkundig haben sich die Berliner Akteure zu weit vom Gerechtigkeitsfühl der Mehrheit entfernt. Denn kaum jemanden war plausibel zu machen, dass ein...

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Merkel am Zug

Gewiss, die Position eines Verfassungsschutzpräsidenten ist wichtig und politisch sensibel. Andererseits ist dieses Amt an die Weisungen des Innenministeriums gebunden, sein Inhaber steht nicht an der Spitze der Beamten- und Besoldungshierarchie. Insofern wäre es...

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Hoffnungszeichen für Syrien

Die russisch-türkische Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein Hoffnungszeichen für die dortigen Zivilisten. Ihnen bleibt zunächst die befürchtete Großoffensive von Assads Truppen erspart. Aber ein Ende des Leids ist damit...

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Präsident auf Abruf

Hans-Georg Maaßen hat rechte Gewalt in Chemnitz relativiert, dabei die Kanzlerin düpiert sowie Bürger und Abgeordnete irritiert. Schon einer dieser Punkte würde genügen, um ihn zu entlassen. Zu Recht. Als Geheimdienstchef ist Maaßen – trotz großer Fachkenntnisse –...

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Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

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