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Blick nach vorn

Die Rolle der tunesischen Behörden im Fall Amri ist keineswegs so fehlerfrei gewesen, wie sie Premier Chahed jetzt bei seinem Besuch in Berlin darstellt. Wären die Ersatzpapiere für den Berliner Attentäter rechtzeitig ausgestellt worden, hätte das Attentat neben der...

AfD betreibt Augenwischerei

Das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke kommt zu spät. Hätte der Bundesvorstand der Partei tatsächlich ein Signal gegen rechtsextremistische Umtriebe setzen wollen, wäre der Beschluss schon unmittelbar nach der unsäglichen...

Große Aufgabe

Die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist keineswegs so glanzvoll gelaufen, wie die Mehrheit von rund 75 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung zunächst vermuten lässt. Denn Steinmeier trat als Kandidat von Union und SPD praktisch ohne...

Zwiespältiger Eindruck

Das grundsätzliche Ja des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Positiv ist, dass die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens damit unter Einbeziehung wichtiger Umweltaspekte weiter gesichert werden kann. Negativ...

Chaoten abschrecken

Es wird höchste Zeit, dass der Staat Polizisten, Retter und Feuerwehrleute deutlich stärker als bisher vor Angriffen von Chaoten und Krawallmachern schützt. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Strafverschärfung ist hierfür ein wichtiger erster Schritt....