Seite wählen

EU wieder stärken

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat es politisch in sich. Wenn künftig jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat einem Freihandelsabkommen zustimmen muss, ist dies eine klare Entmachtung der Brüsseler Kommission. Und es könnte die Union ausgerechnet in einer Phase...

Hilfe auch aus Eigennutz

Die Londoner Somaliakonferenz soll eine erneute Hungerkatastrophe am Horn von Afrika abwenden. Zuletzt waren dort 2011 über 250.000 Menschen einer großen Dürre zum Opfer gefallen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Das wird auf längere Sicht Milliarden Euro an...

Paukenschlag in Washington

Niemand sollte James Comey als Person eine Träne nachweinen. Der geschasste FBI-Chef hat des Öfteren – freundlich gesagt –unglücklich agiert. Seine eigenartigen Ermittlungen wenige Tage vor der Wahl im vergangenen November kosteten Hillary Clinton vermutlich die...

Opposition hat Schlüsselrolle

Es ist politisch legitim, dass die Grünen jetzt mehr Informationen durch die Bundesregierung einklagen wollen. Die Opposition hat im Bundestag die Arbeit des Kabinetts zu kontrollieren und zu kritisieren, während die Mehrheitsfraktionen naturgemäß eher daran...

Riesenchance für Europa

Der Wahlsieg von Emmanuel Macron ist für die krisengeschüttelte EU wie ein politischer Lottogewinn: unverhofft, vielleicht unverdient und doch die Riesenchance auf eine bessere Zukunft. Denn statt Rückfall in nationalistische Muster haben sich die Franzosen für ein...