29. Juli 2017 | Innenpolitik
Noch steht nicht endgültig fest, ob und wann es in Stuttgart tatsächlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird. Das entsprechende Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts kann noch juristisch angefochten werden. Gleichwohl ist der Richterspruch schon jetzt ein...
28. Juli 2017 | Innenpolitik
Natürlich dürfen VW und die anderen deutschen Autokonzerne nicht vorverurteilt werden. Ihre Absprachen etwa über technische Details und Standards mögen zulässig, ja teilweise sogar sinnvoll gewesen sein. Dies befreit jedoch insbesondere Volkswagen nicht von der...
27. Juli 2017 | Außenpolitik
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist in doppelter Hinsicht problematisch. Erstens erschwert es die Terrorismusbekämpfung durch ausgewiesene Rechtsstaaten. Und zweitens regeln die Richter damit wieder einmal...
21. Juli 2017 | Außenpolitik
Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschiedener als bisher auf das skandalöse Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Zwar dürften die jetzt von Außenminister Gabriel verkündeten Maßnahmen keinen sofortigen Wandel zum Positiven am Bosporus...
20. Juli 2017 | Außenpolitik
Die politische Aufregung über das bislang unbekannte Gespräch von Donald Trump mit Wladimir Putin ist berechtigt – egal, was die beiden Präsidenten am Rande des G20-Gipfels tatsächlich beredet haben. Denn der Verdacht der Vertuschung liegt nahe. Wäre alles nur Routine...
