30. August 2018 | Innenpolitik
Es geht also doch. Die schnelle Einigung von Union und SPD über das Rentenpaket ist angesichts der früheren Konflikte in der Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Flüchtlingsfrage, die Horst Seehofer fast bis zum Bruch der Regierung...
29. August 2018 | Innenpolitik
Dass die Polizei trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage war, erneute Ausschreitungen in Chemnitz zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Über die genauen Gründe kann man derzeit nur spekulieren. Sie müssen in jedem Fall gründlich untersucht und...
28. August 2018 | Innenpolitik
Natürlich ist es schlimm, dass in Chemnitz ein Mann nach einem Stadtfest gewaltsam ums Leben gekommen ist. Doch egal wie die Hintergründe auch sein mögen: Sie geben in keinem Fall irgendjemandem das Recht, randalierend durch die Straßen zu ziehen und gegen Ausländer...
25. August 2018 | Innenpolitik
Zunächst einmal klingt die Nachricht uneingeschränkt gut: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit kann die innerhalb Europas vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent...
24. August 2018 | Innenpolitik
Die Politik müsse mehr tun, um das Leben auf dem Dorf attraktiver zu machen, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt im ARD-Fernsehen. Recht hat er. Denn viele Probleme einer zunehmend anonymeren und gedrängteren Lebensweise, unter denen gerade die...
