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Merkel am Zug

Gewiss, die Position eines Verfassungsschutzpräsidenten ist wichtig und politisch sensibel. Andererseits ist dieses Amt an die Weisungen des Innenministeriums gebunden, sein Inhaber steht nicht an der Spitze der Beamten- und Besoldungshierarchie. Insofern wäre es...

Hoffnungszeichen für Syrien

Die russisch-türkische Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein Hoffnungszeichen für die dortigen Zivilisten. Ihnen bleibt zunächst die befürchtete Großoffensive von Assads Truppen erspart. Aber ein Ende des Leids ist damit...

Präsident auf Abruf

Hans-Georg Maaßen hat rechte Gewalt in Chemnitz relativiert, dabei die Kanzlerin düpiert sowie Bürger und Abgeordnete irritiert. Schon einer dieser Punkte würde genügen, um ihn zu entlassen. Zu Recht. Als Geheimdienstchef ist Maaßen – trotz großer Fachkenntnisse –...

Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

Große Risiken

Dank Russland haben Assads Truppen in Syrien wieder die Oberhand gewonnen. Der Krieg dürfte damit zu Gunsten des verbrecherischen Diktators entschieden sein. Doch die größte humanitäre Katastrophe könnte erst noch kommen: Der Kampf um die Rebellen-Enklave Idlib. Der...