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Reichlich spät

Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis...

Empörung hilft nicht

Viel spricht dafür, dass Russland den Konflikt an der Meerenge von Kertsch provoziert hat. Die Empörung in der Ukraine ist daher verständlich. Gleiches gilt für die Solidaritätsbekundungen aus dem Westen, die mit entsprechend harten Vorwürfen an Moskau verknüpft...

Es bleibt spannend

Die Kandidatenkür der CDU für den Parteivorsitz bleibt spannend. Zwar liegt Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorn. Laut jüngstem ZDF-„Politbarometer“ konnte die Saarländerin ihren Vorsprung vor Friedrich Merz sogar ausbauen. Doch dessen kürzliche Äußerungen zum...

Zu lange geschwiegen

Die Debatte um den UN-Migrationspakt mag aus Sicht von Angela Merkel zur Unzeit kommen. Denn eine mögliche Verzögerung der deutschen Unterschrift würde ihre internationale Reputation beschädigen und die Kanzlerin auch national weiter schwächen. Doch den späten und für...

Hausaufgaben machen

Nachdem Frankreichs Präsident Macron und – mit Abstrichen – Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende die Vision einer europäischen Armee entworfen haben, sind nun die Fachminister am Zug. Niemand konnte bei deren Treffen in Brüssel konkrete Beschlüsse zur...