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Es soll weitergehen

Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere...

Spenden für die Briten?

Niemand in Großbritannien sollt sagen, er sei von den Auswirkungen eines Brexit überrascht worden. Selbst das Cabinet Office, das gewiss nicht im Verdacht von Nähe zur Opposition steht, hat jetzt vor chaotischen Zuständen gewarnt. Die dortigen Beamten, die den Premier...

Ungeliebter Chefposten

Gesine Schwan und Ralf Stegner sind gewiss ehrenwerte SPD-Mitglieder, aber Hoffnungen auf eine bessere Zukunft dürften wohl die wenigsten Parteimitglieder mit ihren Namen verbinden. Dieses Manko teilen sich Schwan und Stegner mit den meisten anderen Kandidaten für den...

Scholz zeigt Flagge

Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden....

Früher fördern

Was immer man von den Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Linnemann zu Deutschkenntnissen von Migrantenkindern fachlich halten mag: Die anschließenden Reaktionen sind ein Armutszeugnis für die hiesige Debattenkultur. Da wird von Diskriminierung, Fremdschämen und...