21. August 2019 | Außenpolitik
Nur noch zehn Wochen bis zum Brexit, aber Boris Johnson hat immer noch kein Konzept für die Zeit danach. Stattdessen sendet er unterschiedliche Signale an seine europäischen Partner. Einerseits wirbt er in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk mit den bekannten...
20. August 2019 | Innenpolitik
Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere...
19. August 2019 | Außenpolitik
Niemand in Großbritannien sollt sagen, er sei von den Auswirkungen eines Brexit überrascht worden. Selbst das Cabinet Office, das gewiss nicht im Verdacht von Nähe zur Opposition steht, hat jetzt vor chaotischen Zuständen gewarnt. Die dortigen Beamten, die den Premier...
17. August 2019 | Innenpolitik
Gesine Schwan und Ralf Stegner sind gewiss ehrenwerte SPD-Mitglieder, aber Hoffnungen auf eine bessere Zukunft dürften wohl die wenigsten Parteimitglieder mit ihren Namen verbinden. Dieses Manko teilen sich Schwan und Stegner mit den meisten anderen Kandidaten für den...
12. August 2019 | Innenpolitik
Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden....
