Das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke kommt zu spät. Hätte der Bundesvorstand der Partei tatsächlich ein Signal gegen rechtsextremistische Umtriebe setzen wollen, wäre der Beschluss schon unmittelbar nach der unsäglichen Dresdner Rede Höckes Mitte Januar gefallen. So bleibt nur der ungute Eindruck, hier solle im Vorfeld der Bundestagswahl politische Augenwischerei betrieben werden. Die AfD möchte nach außen möglichst seriös wirken, um bürgerliche Protestwähler anzulocken – ein Kalkül, das nicht aufgehen darf.

Erschwerend kommt hinzu, dass Höcke nicht irgendein unbedeutender Hinterbänkler in der Partei ist. Er gilt als gut vernetzt und hat prägenden Einfluss weit über Thüringen hinaus. Deshalb müsste der Bundesvorstand auch inhaltlich stärker gegen das Gedankengut von Höcke vorgehen, sprich innerhalb der AfD eine klare Abgrenzung gegen Neonazis vollziehen. Das unterbleibt aus taktischen Gründen. Denn eine solche interne Konfrontation würde die Partei womöglich zerreißen. Da setzt der Bundesvorstand eben lieber auf Abwarten durch Alibibeschlüsse – elegant und entlarvend zugleich.

Denn ob Höcke tatsächlich eines Tages die AfD verlassen muss, ist höchst fraglich. Zuständig für den formalen Ausschluss ist jetzt das Thüringer Landesschiedsgericht. Dessen Mitgliedern dürfte es gewiss schwer fallen, ausgerechnet ihren prominenten Landesvorsitzenden so einfach vor die Tür zu setzen. Und im Bundesschiedsgericht als zweiter Instanz sieht es auch nicht viel besser aus. Dort geben ebenfalls rechtsnationale Mitglieder den Ton an.

Höcke kann dem ganzen Verfahren also recht entspannt entgegen sehen. Mehr noch: Er schärft in radikalen Kreisen weiter sein Profil, weil er sich nun umso mehr zum angeblich verfolgten Verfechter der historischen Wahrheit hochstilisieren kann.

Und der Bundesvorstand? Er dürfte das Thema Höcke in den Hintergrund drängen wollen. Die Partei soll unbelastet von Skandalen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Und ist die Abstimmung im September gelaufen, könnten Scharfmacher wie Höcke und Co. ja wieder ihren hetzerischen „Dienst am Vaterland“ antreten. Dagegen hilft am besten und sichersten nur eines: Dem bräunlichen und nationalistischen Spuk per Stimmzettel ein Ende bereiten.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)