Das im Vergleich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eher mäßige Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist kein Grund zur Entwarnung. Aus dem Stand landesweit fast acht Prozent bleiben ein beachtliches Ergebnis. Gleichwohl hat die Siegeseuphorie der Rechtspopulisten einen Dämpfer erhalten. Denn die Bürger zwischen Emsland und Harz haben sich mehr an Sachinhalten als an Stimmungen orientiert – Gift für politische Rattenfänger vom Schlage AfD. Das verschafft den anderen Partei eine Atempause zum Nachdenken, wie sie Petry und Co am besten entzaubern können.

Einen wichtigen Hinweis zur passenden Vorgehensweise haben die Wähler in Niedersachsen gegeben: Politiker sollten sich vor allem um die konkreten Probleme kümmern und durch Leistung überzeugen wollen. Vor Ort ist dies naturgemäß einfacher zu überprüfen als auf Landes- und Bundesebene. Entsprechend schwer lassen sich die Ergebnisse einer Kommunalwahl auf die generelle Stimmung in der Republik übertragen. Hinzu kommen die vielen regionalen Besonderheiten, die sich bei der Stimmabgabe niederschlagen. Aber unabhängig davon zeigt der Fall Niedersachsen, dass die meisten Bürger auch in einer recht aufgeheizten Atmosphäre sehr wohl genau hinschauen und rational entscheiden wollen. Hierauf können die etablierten Parteien aufbauen.

Dazu gehört, die Protestpartei generell stärker und kritischer beim Wort zu nehmen. Jüngste Möglichkeit hierzu ist das Bemühen von AfD-Chefin Petry, den NS-Kampfbegriff „völkisch“ zu verharmlosen und aus dem historischen Kontext herauszunehmen, um ihn wieder politisch salonfähig zu machen – ein typisches Beispiel für gezielten Tabubruch, um gefährliche Ressentiments zu schüren und dabei zugleich Sachdebatten aus dem Weg zu gehen.

Denn klar ist: Petry geht es nicht um die akademisch-wertfreie Rehabilitierung eines von Nazis missbrauchten Begriffs. Vielmehr soll der Boden für mit „völkisch“ verknüpfte Ideen und Konzepte bereitet werden. Und die haben mit einer modernen, freiheitlichen Demokratie nichts zu tun. Aber viel mit Petry und dem Kreis hartgesottener Rechter, die die aktuell weit verbreitete Politikverdrossenheit für ihre Zwecke instrumentalisieren. Da heißt es gegenzuhalten. Für die politischen Konkurrenten kann deshalb die Devise im Umgang mit der AfD nur lauten: Entlarven statt entschuldigen, attackieren statt anbiedern.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)