Seite wählen

Annegret Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium ist der verzweifelte Versuch, sich doch noch als Nummer eins der Union und als künftige Kanzlerkandidatin zu profilieren. Der Vorsitz der CDU allein hatte dazu offenkundig nicht ausgereicht, obwohl Kramp-Karrenbauer bislang den gegenteiligen Eindruck erwecken wollte.

Sie versucht es nun auf dem wohl schwierigsten und zugleich undankbarsten Posten im Kabinett. Die Saarländerin findet dort zwar die große öffentliche Bühne, aber diese ist voller Stolperfallen und politischer Minen. Sie könnten alle Träume von der Merkel-Nachfolge schnell und brutal beenden.

Gewiss der neue Posten hat für Kramp-Karrenbauer auch Vorzüge: Mehr Sichtbarkeit, Rederecht im Bundestag, eine größere Nähe zu den Entscheidungen im Regierungsapparat, das Verhindern eines weiteren Karriereschritts ihres innerparteilichen Konkurrenten Jens Spahn, der zuvor als Favorit für das Verteidigungsressort gegolten hatte. Doch all diese Punkte sind schnell vergessen, wenn sich die neue Ministerin in den komplexen Strukturen ihrer künftigen Aufgabe verheddern sollte.

Hinzu kommt, dass es Kramp-Karrenbauer schon aus rein zeitlichen Gründen schwer fallen dürfte, neben ihren Regierungspflichten auch noch das Profil der CDU in anderen Themenfeldern zu schärfen. Denn klar ist: Die nächste Bundestagswahl wird nicht allein mit Bundeswehrfragen oder Sicherheitspolitik entschieden – so zentral diese auch sein mögen. Umwelt, Klima, Wirtschaft, Soziales und Bildung stehen mindestens ebenso weit oben auf der Wahlkampf-Agenda.

Als Verteidigungsministerin hat Kramp-Karrenbauer hier kaum Profilierungsmöglichkeiten. Ihre heimlichen Konkurrenten in der Partei – von Jens Spahn über Friedrich Merz bis hin zu Armin Laschet – dürften dies als Chance für eigene Ambitionen betrachten.

Vor allem aber muss sich die CDU inhaltlich und organisatorisch weiter modernisieren, um den Übergang in die Nach-Merkel-Zeit zu meistern. Mehr als gute Ansätze konnte Kramp-Karrenbauer dazu in ihrer kurzen Amtszeit noch nicht liefern. Soll etwa Generalsekretär Paul Ziemiak diese Arbeit im Auftrag seiner Chefin mehr oder minder allein fortführen? Ein Signal zum innerparteilichen Aufbruch wäre dies wohl kaum.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)