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Die deutsch-französischen Beziehungen werden zunehmend kühler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist es offenbar leid, von Kanzlerin Angela Merkel bei zentralen Punkten nur hingehalten zu werden. Der Staatschef sucht sich daher neue Verbündete im Bemühen um mehr Klimaschutz und eine grundlegende EU-Reform. Dies zeigen seine kritischen Äußerungen zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber kurz vor der Europawahl. Auch die Absicht, künftig in Brüssel eine Fraktion mit den Liberalen statt mit der konservativen EVP zu bilden, passt in dieses Bild.

Die traditionellen Europaparteien CDU und CSU gelten für Macron offensichtlich nicht mehr als erste Adresse bei der Vertiefung der Union – für die politischen Erben von Konrad Adenauer und Helmut Kohl ein Grund zum Nachdenken und zur Umkehr. Dagegen kann sich die deutsche FDP freuen. Sie erhält mit Macrons Partei einen prestigeträchtigen Beistand in Brüssel. Auch hierzulande dürfte ihr diese Nähe deutlich mehr nutzen als schaden. Denn der Name Macron bürgt für Europafreundlichkeit und Weltoffenheit. Beide Punkte waren in der FDP zuletzt weniger sichtbar geworden. Das könnte sich jetzt ändern.

Merkel bekommt damit die Quittung für ihre halbherzige Reaktion auf Macrons Reforminitiativen. Gewiss, diese sollten etwa in den Bereichen EU-Haushalt und Finanzen nicht eins zu eins umgesetzt werden. Aber zumindest hätte sich Berlin wesentlich intensiver um einen Schulterschluss bemühen müssen. Denn Macron wollte Berlin und Paris wieder zum Motor der europäischen Einigung machen. Merkel wirkt dagegen permanent wie eine Bremserin.

Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen, zumal dem französischen Präsident allmählich die Zeit wegläuft. Er steht innenpolitisch unter starkem Druck, Stichwort Gelbwesten-Proteste. Entsprechend wichtig sind für Macron schnelle europa- und außenpolitische Erfolge geworden.

Vergleichbares gilt für die EU. Ob Verletzung des Rechtsstaatsprinzip wie in Polen, Gleichschaltung von Medien wie in Ungarn oder ein Votum für den Austritt wie in Großbritannien: Rechtspopulisten bestreiten ihre Legitimation, stellen grundlegende europäische Werte infrage. Macron ist derzeit der prominenteste Staatsmann, der mit einem klaren Konzept dagegenhält. Er verdient dafür jede erdenkliche Rückendeckung über alle Parteigrenzen hinweg – nicht zuletzt von Merkel und der Berliner Koalition.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)