Seite wählen

Alte Kultur, glitzernde Metropolen, boomende Märkte: viele Europäer blicken voller Bewunderung nach China. Doch wer nahe genug dran ist, sieht auch anderes: Pressezensur, autoritäre Herrschaft, polizeiliche Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Dies erklärt die Heftigkeit der Demonstrationen von Hunderttausenden in Hongkong gegen ein Gesetz, das Auslieferungen in die Volksrepublik ermöglichen soll.

Jetzt drohen die Proteste mit der Stürmung des Parlaments gewaltsam aus dem Ruder zu laufen – eine große Gefahr für die demokratischen Ziele der jungen Generation und die freiheitliche Zukunft der einstigen britischen Kronkolonie. Denn die politische Führung Hongkongs erhält einen Vorwand, um zur Sicherung von Recht und Ordnung hart durchzugreifen. Auch könnten sich nun viele Bürger enttäuscht von der Demokratiebewegung abwenden. Sie würde gespalten, und die Freunde Pekings an den Schalthebeln der Macht könnten wieder leichter Oberwasser gewinnen.

Die kommunistische Führung Chinas hätte dann ein für sie sehr unangenehmes und heikles Problem weniger. Denn die Ereignisse in Hongkong passen so gar nicht ins schöne Bild einer modernen, des internationalen Austauschs und Ausgleichs verpflichteten Großmacht, das Pekings KP der Welt präsentieren möchte. Außerdem könnten ein Andauern der Hongkonger Demonstrationen Kritiker innerhalb der Volksrepublik weiter motivieren, ihre Ziele wieder stärker in aller Öffentlichkeit zu verfolgen. Nichts fürchtet die Kommunistische Partei mehr.

In Hongkong stehen die Führer der Proteste am Scheideweg. Sie müssen eine gewaltsame Eskalation wie jüngst die Erstürmung des Parlaments unter allen Umständen verhindern. Sonst drohen zunächst Chaos und dann eine bleierne Zeit, in der die bisherige Liberalität schrittweise und vor allem dauerhaft abgebaut wird. Auch die internationale Solidarität mit den Freiheitsaktivisten dürfte im gleichen Maße sinken, wie sie der Gewalt in den eigenen Reihen nicht mehr Herr werden.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat ganz offensichtlich die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt, als sie das umstrittene Gesetz verabschieden wollte. Sie würde historische Schuld auf sich laden, wenn sie jetzt nicht friedlich einlenkt und sich wieder ohne Wenn und Aber an die bisherigen Auslieferungsregeln hält.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)