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Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, kam nicht unerwartet – außer wohl für die Betroffenen selbst. Entsprechend heftig fiel die Empörung der Parteiführung aus. Doch nachdem Gauland und Co. den ersten Schock überwunden haben, sollten sie nüchtern Bilanz ziehen und ihren Kurs neu bestimmen.

Das Entscheidende dabei: Trennung von gefährlichen Inhalten und dubiosen Personen am rechten Rand. Denn weitermachen wie bisher dürfte die AfD und ihre Mitglieder endgültig mit dem Etikett Verfassungsfeindlichkeit versehen – ein öffentlicher Makel, der vor allem eher gemäßigte Mitglieder schwer treffen würde. Deren bürgerliche und gesellschaftliche Reputation wäre gefährdet, was etwa für Angehörige des Staatsdienstes auch beruflich äußerst heikel werden könnte.

Ob die aktuelle Parteispitze zu einer Absage an Rechtsaußen tatsächlich bereit ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Skepsis ist angesichts der handelnden Personen groß. Andererseits schrecken mögliche geheimdienstliche Maßnahmen ab. Das könnte parteiintern vielleicht doch zu einem Umdenken führen. Die nächsten Monate werden es zeigen.

All dies ist für die anderen Parteien kein Grund, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD abzuschwächen gemäß der Devise – das übernehmen jetzt ja die Verfassungsschützer. Denn deren neue Aktivitäten lösen keine Probleme, die die Rechtsaußen so stark gemacht haben. Hier müssen die demokratischen Gegenspieler schon eigene politische Antworten liefern und zugleich die demokratiefeindliche Brisanz und die Absurdität vieler Konzepte der AfD entlarven. Ein gerade besonders aktuelles Beispiel ist deren Forderung nach einem Austritt aus der EU.

Was ein solcher „Dexit“ für die Deutschen bedeuten würde, zeigt allein schon ein kurzer Blick auf die Entwicklung in Großbritannien: Innenpolitisches Chaos, Verluste an Wohlstand und Sicherheit. Dem sollten die Gegner der AfD stärker als bisher die historischen Vorzüge der EU entgegensetzen. Dabei dürfen jedoch vorhandene Herausforderungen wie Migration und Flüchtlinge nicht wie in früheren Zeiten verharmlost werden. Sonst fühlen sich zu viele Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten unverstanden – eine Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, aus der die AfD ihre Kraft und Wahlerfolge bezieht.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)