Viele Baustellen, hohe Kosten, lange Staus – deutsche Autobahnen bieten reichlich Gesprächsstoff und politischen Ärger. Kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble damit liebäugelt, die Verantwortung dafür zumindest teilweise in private Hände zu legen. Der Bundesfinanzminister könnte auf diese Weise Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich sparen und zugleich die finanziellen Wünsche anderer Ressorts problemloser erfüllen. Auch die angestrebte schwarze Null im Bundesetat ließe sich um einiges leichter erreichen.

Trotzdem ist Schäuble mit diesem Ansatz politisch auf der falschen Spur. Denn Bau und Unterhalt wichtiger Verkehrsverbindungen gehört zu den klassischen Staatsaufgaben, der sich eine Regierung nicht entziehen sollte. Auch haben die Bürger die Autobahnen bereits mit ihren Steuern bezahlt. Sollen sie etwa obendrein noch für die Profite von Privaten aufkommen? Und was ist mit dem Straßennetz in Regionen, die nicht so stark befahren und damit renditeträchtig wie Ballungsträume sind? Sollen diese Gegenden künftig bei Ausbau und Reparaturen das Nachsehen haben?

Klar ist, private Investoren würden in der einen oder anderen Form mitentscheiden wollen. Das wäre verständlich und legitim. Denn die Firmen würden unternehmerisches Risiko tragen und müssten zum Wohl ihrer Eigentümer Geld verdienen. Dies scheint Schäuble jedoch leider nicht zu stören. Denn sonst wären jetzt andere Finanzierungsformen im Gespräch, bei denen der Staat das alleinige Sagen behält und die Geldgeber lediglich eine fest vereinbarte Rendite bekommen ohne im Gegenzug Einfluss auf die Verwendung der Mittel nehmen zu können: Investitionen nur über Steuern etwa oder auch über Staatsanleihen.

Vorrangig ist jetzt zweierlei: Erstens mehr staatliche Investitionen in die Verbesserung von Autobahnen und Bundesstraßen. Dies geht kurzfristig aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nur mit Steuergeldern. Und zweitens gilt es, die im Oktober zwischen Bund und Ländern vereinbarte Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft erst einmal praktisch umzusetzen – von der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes bis hin zur Einstellung der Mitarbeiter. Die bisherige Auftragsverwaltung, wonach der Bund zahlt und die Länder umsetzen, enthält zu Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste. Sie wäre dann endlich Vergangenheit – ein Ziel, das nicht durch übertriebene und vorschnelle Privatisierungsvorschläge gefährdet werden darf.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)