Wer nach Gründen für die weit verbreitete Politikverdrossenheit sucht, möge sich näher mit dem Thema Bundeswehreinsätze im Innern beschäftigen, das Ministerin von der Leyen jetzt wieder forciert. Reflexartig lehnen Vertreter von Polizei und Opposition solche Überlegungen ab. Pauschal und polemisch werden Denkverbote aus dem vorigen Jahrhundert verteidigt, während die Bürger die ganz reale Sorge vor großangelegten Terroranschlägen wie in Paris umtreibt. Viele dieser Menschen verstehen beim besten Willen nicht, dass der Staat bei solchen Mega-Gefahren ohne Not auf Hilfe durch eigene Kräfte verzichten soll. Bis zur Politikverdrossenheit ist es dann nur ein kurzer Schritt. Motto: Die da oben lassen uns im Ernstfall im Stich.

Dieses Pauschalurteil ist gewiss falsch. Gleichwohl wird es höchste Zeit, dass die Debatte auf die heutige, deutlich veränderte Lage konzentriert wird. Erstens gibt es keinerlei Zweifel, dass die Bundeswehr demokratisch zuverlässig ist. Die Sorge vor einem „Staat im Staate“ wie zu Zeiten der Weimarer Republik ist in jeder Hinsicht unbegründet. Und zweitens konnte sich bis vor kurzem kaum jemand in Deutschland vorstellen, dass Terrorakte ähnliche Dimensionen wie Naturkatastrophen oder große Unglücke annehmen können. Seit den verheerenden Anschlägen im benachbarten Frankreich wissen wir es leider besser.

Zweifellos ist es in allererster Linie Aufgabe der Polizei, die Bürger vor Terror zu schützen. Das sollte auch so bleiben. Allerdings muss sie dazu bestmöglich personell und materiell ausgestattet werden. Und sie sollte bei Bedarf dort Unterstützung anfordern und erhalten können, wo sie es für richtig hält – auch bei der Bundeswehr. Dies dürfte ohnehin nur Einzelfälle betreffen und sich dann auf wenige Bereiche erstrecken. Denn natürlich können Panzerfahrer keine Polizeiarbeit unterstützen. Aber Feldjäger und Sanitäter wohl schon, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Experten von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Ministerien aus Bund und Ländern sollten daher rasch ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Ziel muss sein, sich ohne ideologische Scheuklappen auf alle denkbare Szenarien einzustellen. Denn im Ernstfall gilt es, energisch und rechtssicher zu reagieren. Und dann muss jeder genau wissen, was der andere – in diesem Fall die Bundeswehr – jeweils konkret vor Ort leisten kann und darf.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)