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Annähernde Rückkehr zur früheren militärischen und außenpolitischen Bedeutung, Einverleibung der Krim, ein überwältigender Wahlsieg: Wladimir Putin scheint am Tag seiner Vereidigung als Präsident auf dem Höhepunkt der eigenen Macht und der Russlands. Doch all dies steht auf tönernen Füßen. Die Wirtschaft des Landes ist weiterhin rückständig, immer mehr Bürger leben in Armut, neue Erfolge auf internationalem Parkett sind nicht in Sicht, und die zunehmende Konfrontation mit dem Westen bindet wertvolle Ressourcen.

Ein grundlegender Kurswechsel des Kremls wird immer dringender. Aber bislang gibt es keine Anzeichen, dass Putin dazu in seiner vermutlich letzten Amtszeit bereit ist. Im Gegenteil, die Gefahr einer weiteren Verhärtung des Regimes wächst, je näher das endgültige Ende der Putin-Ära rückt. Denn zu viele Pfründe und Privilegien hängen an der Person des Präsidenten. Sie zu sichern, dürfte das Hauptanliegen der zahlreichen Bosse und Bürokraten sein, die in den letzten Jahre zu großer Macht und teilweise unvorstellbarem Reichtum gekommen sind. Entsprechend heftig werden sie sich gegen notwendige Reformen wehren, die ihnen das Regieren und das Raffen von Geldern erschweren.

Umso wichtiger sind Sanktionen, die das direkte Umfeld Putins treffen – von der Kontensperrung bis hin zu Einreiseverbote. Je größer für Getreue des Präsidenten die persönlichen Nachteile einer antiwestlichen Politik sind, desto eher könnten sie sich für einen Kurswechsel stark machen. Oder ihn zumindest dulden.

Ziel ist, Russland zu einem seriösen, kooperativen und verlässlichen Partner in der internationalen Politik zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhang war dies zeitweise gelungen. Aber unter Putin hat sich zuletzt die Zahl der Aggressionen, Affronts und Alleingänge deutlich erhöht. Man denke nur an die Militäreinsätze auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien.

Insofern steht die neue Amtszeit des Präsidenten unter keinem guten Stern. Der Kremlchef hat sein Land zwar zu vermeintlicher nationaler Größe entwickelt, gleichzeitig jedoch die Demokratie geschwächt und die wirtschaftlichen Grundlagen nicht verbessern können – kurzum, er hat sehr lange aber nicht gut regiert.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)