Bis vor kurzem schien der Siegeszug von Rechtspopulisten in Osteuropa kaum aufzuhalten. Demokratische Spielregeln wurden von den Regierenden de facto außer Kraft gesetzt, die EU war alarmiert und erwägt Konsequenzen. Jetzt gibt es überraschende Lichtblicke. Erst das misslungene Referendum zur Flüchtlingsfrage in Ungarn und nun das Scheitern eines strikten Abtreibungsverbots in Polen. Damit reagiert die Regierung in Warschau erstmals auf massive Proteste in der Bevölkerung. Mehr noch: sie lenkt ein, obwohl die Demonstranten noch kurz zuvor aus dem Kabinett verhöhnt wurden. Heftiger kann der Dämpfer für die rückwärtsgewandten Regierungsideologen kaum sein.

Man kann nur hoffen, dass dieser Schock für Polens Rechtsregierung heilsam ist. Zwar sollte niemand erwarten, dass in Warschau plötzlich wieder Liberalität und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Dafür ist das Sendungsbewusstsein der Partei von Jaroslaw Kaczynski viel zu groß. Und sie hat vom Wähler ein politisches Mandat für konservative Reformen erhalten. Das gilt es zu respektieren.

Aber es gibt Grenzen der Macht und Zumutbarkeit – gezogen vor allem von den Grundsätzen der EU, an die auch Polen rechtlich gebunden ist. Bislang haben sich Kaczynskis Gefolgsleute darüber kalt lächelnd hinweggesetzt, Motto: Uns kann keiner. Ein Irrtum, wie sich jetzt herausstellt. Die Demonstrationen in Sachen Abtreibung waren so groß, dass die Regierungspartei befürchten musste, die Entwicklung könne ihr völlig aus dem Ruder laufen.

Ganz anders die Opposition in Polen. Sie erlebt jetzt hautnah, dass sich Widerstand lohnen kann. Kaczynskis Partei hat sich politisch verwundbar gezeigt. Sie muss vorsichtiger werden und kann nicht länger hart durchregieren wie bisher. Den Menschen in Polen und der EU kann eine solche Einhegung von Macht nur nützen.

Ähnlich in Ungarn. Dort sitzt Ministerpräsident Orban zwar mit komfortabler Mehrheit weiter fest im Sattel. Gleichwohl konnte er jüngst seine Landsleute nicht so stark wie erhofft für eine noch rigidere Flüchtlingspolitik an die Wahlurnen locken. Auch hier gilt wie jetzt in Polen: Das ist zwar noch kein politischer Kurs- oder Klimaumschwung aber doch immerhin die deutliche Warnung an die Regierung, es mit der konservativen Revolution nicht zu übertreiben – kurzum, ein gutes Omen für die Demokratie.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)