Er hat kein offizielles Amt. Und trotzdem ist Angelas Merkels Gespräch mit Jarosław Kaczyński ein strategisches Krisentreffen ersten Ranges. Angesichts der neuen internationalen Herausforderungen – Stichworte Flüchtlingskrise, Brexit, Trump- sind Deutschland und Polen mehr denn je aufeinander angewiesen. Und Kaczyński ist nun einmal der wichtigste Akteur in Warschau – mächtiger als Premier und Staatspräsident.

Dies allein zeigt schon, wie schwierig die Nachbarschaft momentan ist. Denn in Polens Politik bilden sich autoritäre Strukturen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. EU und auch Deutschland müssen darauf eine passende und kritische Antwort finden. Denn eines geht für Warschau nicht: Milliarden aus Brüssel kassieren und ansonsten möglichst wenig mit der EU zu tun haben – abgesehen vom gewünschten Schutz vor Russland, dessen nationalistischer Stil die Polen zunehmend als Bedrohung empfinden. Hier muss Merkel hinter verschlossenen Türen gegenüber Kaczyński sehr deutlich sein.

Vor wenigen Monaten wären solche Gespräche noch chancenlos gewesen. Doch mittlerweile dämmert auch einem Rechtsnationalen wie Kaczyński, wie schnell er und sein Land nach dem Sieg Trumps zwischen alle Stühle geraten können. Der politische Flirt des neuen US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Putin lässt in Warschau alle Alarmglocken schrillen. Und dass sich der europäische Lieblingspartner Großbritannien mehr aufs nationale Interesse besinnt und die EU verlässt, macht die Situation für Polen auch nicht gerade einfacher.

Doch für Deutschland steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Je politisch und wirtschaftlich offener und stabiler sich der östliche Nachbar entwickelt, desto besser. Und Warschau wird dringend gebraucht, um in der EU überzeugend auf die neuen Töne aus Washington zu reagieren. Ein „Europe first“ als Antwort auf „America first“ wird es ohne Polen nicht geben.

Merkels Reise nach Warschau kommt daher zur rechten Zeit. Wichtig ist, Kaczyński und seine Parteifreunde dauerhaft in einen gemeinsamen freiheitlichen Kurs einzubinden. Der Besuch der Kanzlerin kann dafür ein wichtiger Beitrag sein – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Letztlich liegt es allein an den Polen, wie stark sie sich der europäischen Solidarität mit allen Rechten und Pflichten verbunden fühlen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)