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Die Deutschen klagen gerne über ihre Politiker. Diese seien häufig keine Fachleute, würden meist nur an ihre Pfründe denken und die Interessen der Partei über das Wohl der Nation stellen – kurz: ihnen gehe es vor allem um Macht und die persönliche Karriere. In Einzelfällen mögen die Vorwürfe stimmen. Aber schon ein kurzer Blick nach Westen zeigt, dass hierzulande fast paradiesische Zustände herrschen.

In den USA und in Großbritannien hat die politische Kultur Tiefpunkte erreicht, die vor wenigen Jahren niemand in diesen einstigen Musterdemokratien für möglich gehalten hätte. Davon ist Deutschland glücklicherweise noch weit entfernt. Umso wichtiger, dass allen Anfängen von Volksverdummung und Demagogie energisch entgegen getreten wird.

Beispiel Donald Trump. Der US-Präsident führt sich wie auf einem wilden Bolzplatz auf. Kein Mittel ist ihm peinlich, Hauptsache der Gegner wird getroffen und ärgert sich womöglich noch.

So ist Trumps Entscheidung kindisch, der Sprecherin des Repräsentantenhauses keine Regierungsmaschine für einen geplanten Truppenbesuch in Afghanistan bereitzustellen. Dass die Demokratin Nancy Pelosi ihrerseits Trump zuvor aufgefordert hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des Haushaltssperre aus „Sicherheitsgründen“ zu verschieben, macht den Vorgang nicht besser. Gleiches gilt für Trumps Absage einer US-Beteiligung am Weltwirtschaftsforum in Davos. Bei alldem wird die außenpolitische Präsenz einer Supermacht zum Spielball für innenpolitische Prestigekämpfe – ein bizarres und abstoßendes Bild.

Dass es noch irrationaler kommen kann, lehren die Ereignisse in London. Dort hat die politische Klasse beim Thema Brexit über Jahre mit dem Feuer gespielt. Nun brennt es lichterloh, und keiner der vielen politischen Brandstifter kennt den Rettungsweg für die Feuerwehr. Der wirtschaftliche Schaden ist in jedem Fall groß, von der verheerenden gesellschaftlichen Spaltung des Landes ganz zu schweigen.

Amerikaner und Briten werden lange brauchen, um solche Verwüstungen der politischen Kultur wieder zu beseitigen. Den Deutschen sollte dieser Niedergang eine Warnung sein. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen ungeachtet aller tagespolitischen Konflikte sorgsam gepflegt und mit Leben erfüllt werden. Sonst stehen am Ende alle Bürger ungeschützt und mit leeren Händen da…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)