Die Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden NATO-Gipfel hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. So erfreulich hart sich die Kanzlerin in der Sache zeigte – Verlegung zusätzlicher Truppen ins Baltikum und nach Polen – ,so befremdlich weich war teilweise der Ton. Merkel versuchte den Eindruck zu erwecken, als seien die russischen Aggressionen in der Ukraine und auf der Krim in erster Linie Anlass zur Sorge für unsere östlichen Nachbarn. Doch in Wahrheit sind die Deutschen und alle anderen NATO-Partner ebenso sehr von Putins Großmachtstreben betroffen.

Hier hätte die Kanzlerin die Dinge deutlicher beim Namen nennen sollen. Denn nur wenn die veränderte Bedrohungslage klar und überzeugend dargelegt wird, kann sich die Regierung auch den notwendigen öffentlichen Rückhalt etwa für erhöhte Verteidigungsausgaben sichern. Eine Kanzlerin sollte in solch strategischen Fragen nicht nur im Bündnis richtig handeln – was Merkel tut -, sondern zu Hause auch intensiv erklären und um Vertrauen für ihren Kurs werben. Dies hat Merkel im Bundestag leider nicht ausreichend getan.

Putin muss wissen, woran er mit der NATO ist und wie weit er gehen kann. Niemand in der NATO will einen neuen Kalten Krieg mit Russland. Umso wichtiger sind jedoch klare Ansagen, plausible Maßnahmen und deutliche Interessensbestimmungen. Wankelmütigkeit, Leisetreterei und Beschwichtigungen provozieren nur neue Versuche des Kremlchefs, den eigenen Machtbereich neu abzustecken – mit allen Risiken einer ungewollten Eskalation. Oder positiv ausgedrückt: Je klarer, berechenbarer und geschlossener sich die NATO gegenüber Russland verhält, desto günstiger stehen langfristig die Chancen für mehr Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit.

Ein solcher Kurs hat innenpolitisch einen Preis: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, sprich: mehr Geld und Rückhalt für die Bundeswehr. Die Große Koalition ist offenbar bereit, ihn zu zahlen. Allerdings müssen die eigentlichen Geldgeber – Wähler und Steuerzahler –hierbei auch politisch mitgenommen werden. Es ist daher Aufgabe der Regierung und nicht zuletzt der Kanzlerin, sehr frühzeitig für die notwendige politische Transparenz und Akzeptanz in der breiten Bevölkerung zu sorgen. Sonst droht am Ende womöglich gar eine Entfremdung zur NATO ähnlich wie der andernorts zur Europäischen Union – eine unheilvolle Perspektive.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)