Besser hätte der Bundestag auf die unsäglichen Angriffe des türkischen Staatschefs Erdogan nicht reagieren können. Die klaren und persönlichen Worte von Parlamentspräsident Lammert zu Beginn der Sitzung zeigten, dass sich die deutschen Abgeordneten nicht einschüchtern oder gar verunglimpfen lassen. Und durch den gleichzeitigen Verzicht auf eine Aktuelle Stunde wurde kein weiteres Öl ins Feuer gegossen. Das war von allen Fraktionen besonnen und klug.

Denn klar ist: Eine Bundestagsdebatte zu den Äußerungen Erdogans hätte zum jetzigen Zeitpunkt nur zu einer scharfen Abrechnung führen können – mit der zwangsläufig empörten Gegenreaktion aus Ankara. Das Klima wäre noch stärker belastet als ohnehin schon. Außerdem hat Lammert in Anwesenheit und unter Beifall von Kanzlerin Merkel inhaltlich alles Notwendige gesagt. Das sollte vorerst reichen, um Erdogan zurechtzuweisen und ihm zugleich zu signalisieren, dass in Deutschland niemand an einer polemischen Zuspitzung des Konflikts interessiert ist. Und dass niemand bereit ist, seinetwegen oder wegen der Flüchtlingskrise Eckpfeiler unserer Demokratie einzureißen.

Wie wenig der türkische Präsident grundsätzlich von Abgeordneten hält, zeigt die von ihm veranlasste Ausschaltung kritischer Parlamentarier in Ankara. Frei und unabhängig sind für ihn offenbar nur Volksvertreter, die gehorsam und beflissen das tun, was der hohe Herr ihnen befiehlt. Mit Demokratie im europäischen Sinne hat dies nichts gemein. Ein solches Herrschaftsgehabe im Stil eines Sultans mag Erdogan zwar den Beifall seiner konservativen Anhänger einbringen. Aber außenpolitisch isoliert er sich damit nur weiter. Dies zeigt auch der jüngste Brief von EU-Parlamentspräsident Schulz an Erdogan. Wenn es um die Rechte und das Ansehen von Abgeordneten geht, machen weder er noch Lammert oder auch die Bundestagsfraktionen irgendwelche Zugeständnisse. Und das ist gut so.

Dieser Grundkonsens in Sachen Demokratie und Parlamentarismus stärkt letztlich auch die Position Berlins in der Flüchtlingsdebatte mit Ankara. Denn die dortige Regierung sollte spätestens jetzt erkennen, dass ihren außenpolitischen Druck- oder gar Erpressungsplänen unverrückbare Grenzen gesetzt sind. Diese Einsicht mag noch nicht zu strategischem Umdenken führen. Aber wenigsten sorgt sie für heilsame Klarheit vor allen weiteren Gesprächen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)