Spionage unter Freunden gehe gar nicht, hatte Angela Merkel mit Blick auf amerikanische Geheimdienstaktionen gegen deutsche Regierungsstellen und auch sie persönlich gesagt. Diesem Satz der Kanzlerin ist nichts hinzuzufügen. Der Bundesnachrichtendienst hat ihn aber leider missachtet. Das muss Konsequenzen haben, auch wenn die betreffenden Aktivitäten schon einige Zeit zurückliegen sollen. Der BND ist schließlich kein rechtsfreier Raum, in dem jeder nach Belieben Personen oder Organisationen  ausspionieren darf, die er für interessant oder gefährlich hält.

Ganz abgesehen davon, sind auch die politischen Auswirkungen schädlich. Die deutsche Regierung gerät bei Verbündeten und in der EU in ein schiefes Licht. Einerseits wirbt sie um Vertrauen und Gemeinsamkeiten, andererseits wird in ihrem Namen von Bundesbeschäftigten – sprich vom BND – genau das Gegenteil getan: Misstrauen gesät und Eigeninteresse verfolgt. So etwas müssen Kanzleramt und Innenministerium künftig strikt unterbinden.

Offenkundig hat die BND-Leitung längere Zeit zu viele dunkle Spielräume gehabt oder geduldet. Wie ist das möglich? Handelt es sich tatsächlich „nur“ um Einzelfälle aus der Vergangenheit? Oder herrschen im Bundesnachrichtendienst etwa Strukturen oder gar ein Korpsgeist, der solche Verstöße insgeheim als Kavaliersdelikte im Dienste einer angeblich guten Sache ermöglicht?

Letztes wäre fatal. Es würde das Ansehen und damit auch die langfristigen Perspektiven des BND schwer beschädigen. Angesichts der aktuell wachsenden Terrorgefahr sind jedoch effektive und zugleich demokratisch zuverlässige Geheimdienste in Deutschland wichtiger denn je. Deshalb muss die Politik durchgreifen. Bürger und Öffentlichkeit dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass die eigenen Leute sie bei jeder guten Gelegenheit hinter Licht führen. Eben diese Vertrauensbasis wird durch die unsinnige Ausspionierung von Freunden und Partnern unterminiert.

Im Übrigen: Ist der BND etwa zu gut mit Steuergeldern ausgestattet? Die Frage drängt sich schon auf, wenn intern Ressourcen für dubiose Aktionen jenseits der wirklich drängenden Aufgaben genutzt werden. Denn ernsthafte Risiken für die Sicherheit Deutschlands dürften ja wohl kaum von den eigenen Verbündeten und Partnern kommen…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)