Warnende Stimmen gab es im NPD-Verbotsverfahren von Anfang an reichlich. Doch der Bundesrat stellte sich taub. Er wollte zum zweiten Mal mit dem Gang nach Karlsruhe ein Signal gegen Rechtsextremismus setzten – moralisch höchst ehrenwert aber juristisch und politisch viel zu riskant. Jetzt kommt die Quittung für diesen Mangel an Augenmaß. Das Urteil der Verfassungsrichter ist eine bittere Niederlage für die Antragsteller. Mehr noch: Die zuständigen Ministerpräsidenten und Landesinnenminister haben ungewollt dem rechtsradikalen Milieu Grund zum Feiern geliefert – ein fataler politischer Rohrkrepierer.

Abgesehen davon ist das Urteil nicht zu kritisieren Die Karlsruher Richter haben zu Recht die hohen Hürden für ein Parteiverbot bestätigt. Ein Ausschluss aus dem politischen Wettbewerb ist unter Demokratiegesichtspunkten sehr problematisch. Er darf deshalb nur als allerletztes Mittel dienen, um Grundgesetz und Demokratie zu schützen. Die NPD hat kaum noch Resonanz und Mandate. Deshalb stellt sie keine ernsthafte Gefahr mehr dar – trotz ihrer verfassungsfeindlichen Ziele und Mitglieder. Salopp gesagt: Man darf nicht mit juristische Kanonen auf politische Spatzen schießen.

Umso wichtiger wird, verfassungsfeindliche Umtriebe auf andere Weise zu bekämpfen. Dazu gehört auch das Abdrehen des staatlichen Geldhahns. So sollten verfassungsfeindlichen Parteien keine Wahlkampfkosten mehr erstattet werden. Dies wäre nach einer Änderung des Grundgesetzes durchaus möglich. Die entsprechende Andeutung der Karlsruher Richter sollten Bundestag und Bundesrat unverzüglich parlamentarisch umsetzen. Dann hätte das jüngste Urteil wenigstens etwas Nützliches für den praktischen Kampf gegen Verfassungsfeinde bewirkt.

Im Übrigen muss gegen Extremisten noch stärker als bisher mit allen politischen und legalen Mitteln vorgegangen werden. Dies gilt nicht nur bei Hetze gegen Ausländer und Übergriffe auf Flüchtlinge. Bereits vermeintlich „harmlose“ Argumente oder Aktionen, die gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Dies gilt gleichermaßen in Betrieb und Büro, in Schule und Uni, in Familie und unter Freunden. Denn wenn dort im Alltag die Verfassung ständig an Ansehen und Achtung verliert, kann Karlsruhe am Ende auch nichts mehr retten.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)