Klartext zu

Themen des Tages

Gerechte Strafe

Keine Frage, Ratko Mladic wurde zu Recht in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Name des früheren bosnisch-serbischen Generals steht für das wohl schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: das Massaker von Srebrenica. Der „Schlächter...

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Liberale auf Abwegen

Politische Prinzipientreue ist ehrenwert, aber sie darf nicht in demokratische Verantwortungslosigkeit ausarten. Eben diese Grenze hat die FDP bei den Jamaika-Sondierungen überschritten. So mag der Abbruch der Gespräche  zwar der liberalen Seele gut getan haben, um...

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Schlechtes Signal

Es ging schneller als viele erwartet hatten. Gleichwohl ist die große Koalition in Niedersachsen kein gutes Signal für die politische Kultur. Dies liegt es weniger an dem zu erwartenden Regierungsprogramm. Hier gibt keinen Punkt, der kurzfristig für helle Aufregung...

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Verführerischer Irrweg

Weniger arbeiten bei gleichem oder kaum geringerem Lohn: Die Forderungen der IG Metall bei den beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie klingen für Beschäftigte verführerisch. Sie hätten mehr Zeit für Familie, Hobby oder Ehrenamt. Doch zu...

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Zum Erfolg verdammt

Die Jamaika-Sondierungen kommen nur mühsam voran. Einigen Akteuren scheint der Ernst der Lage noch nicht recht bewusst zu sein. Doch die Haltung „Wer sich zuerst bewegt hat verloren“ ist der Situation nicht angemessen. Alle Gesprächspartner sind zum gemeinsamen Erfolg...

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Hungernden helfen

Es ist nicht das erste Mal, dass die UNO vor einer Hungerkatastrophe in einem der ärmsten Länder der Welt warnt. Doch der Fall Jemen sprengt jetzt die üblichen Maßstäbe. So könnte die Zahl der möglichen Opfer Millionenhöhe erreichen – und dies nur, weil ein...

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Nur Etappensiege

Donald Trumps Widersacher in den USA frohlocken: Die Siege der Demokraten bei den Wahlen in New York, New Jersey und vor allem in Virginia sind ein Rückschlag für den Präsidenten und dessen Republikanische Partei. Doch sollten die Ergebnisse nicht überschätzt werden....

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Kluges Urteil

Je besser informiert und kompetenter eine Opposition, desto stärker und wichtiger das Parlament, desto lebendiger die Demokratie –Zusammenhänge, die das Bundesverfassungsgericht jetzt erfreulicherweise bekräftigt hat. Denn das Karlsruher Urteil über mehrere Klagen der...

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Schlupflöcher schließen

Auch Steuersünder haben grundsätzlich ein Recht auf Unschuldsvermutung und auf einen fairen Prozess. Gleiches gilt für allzu trickreiche Geschäftsleute. Schon deshalb sollten die jetzt veröffentlichten „Paradise Paper“ mit Vorsicht und öffentlicher Zurückhaltung...

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Woche der Vorentscheidungen

Dies wird eine Woche der Vorentscheidungen: Über die Chancen einer Jamaika-Koalition in Berlin, aber auch über die weitere Zukunft von Horst Seehofer. Beides hängt zusammen. Denn solange die möglichen Partner an der Spree vornehmlich Frust erzeugen, werden sich auch...

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Geisterfahrt in Washington

Das Ansehen von  Donald Trump ist nach einem Jahr Amtszeit auf einem historischen Tiefpunkt. 59 Prozent der Bürger lehnen seine Arbeit als Präsident ab. Dies zeigt die jüngste nationale Umfrage des renommierten Pew Research Centers in Washington. Andere Institute...

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Schwerer Fehler

Carles Puigdemonts Weigerung, der Vorladung des Madrider Staatsgerichts zu folgen, ist ein schwerer Fehler. Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident hat damit den letzten Rest an persönlicher Glaubwürdigkeit verspielt. Statt in der Höhle der Löwen offensiv für...

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Wie Konkursverwalter

Die erste Zwischenbilanz zu den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition fällt durchwachsen aus. Die Gespräche sind zwar weder chancenlos noch bereits gescheitert. Aber von Aufbruchsstimmung für ein gemeinsames Regierungsprojekt kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die...

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Gedämpfte Freude

 Natürlich kann die Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft nur begrüßt werden. Der deutsche Menschenrechtsaktivist war unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und angeklagt worden.  Es drohten ein Willkürurteil und eine lange Haftzeit....

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Stil und Werte schützen

Gewiss ist es bedauerlich, dass Wolfgang Schäuble nicht Finanzminister bleibt. Seine Bilanz und seine Beliebtheitswerte hätten positiver kaum sein können. Da hätte es der Kanzlerin gut angestanden, ihren wichtigsten Mann im Kabinett zu halten – allen Begehrlichkeiten...

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