Egal, ob der Tunesier Anis Amri nun tatsächlich für das Blutbad von Berlin verantwortlich ist oder nicht: Fest steht, die Behörden haben in seinem Fall skandalös versagt. Denn offenkundig stufen die zuständigen Sicherheitsbeamten den Mann seit längerem als hochgefährlich ein. Und trotzdem konnte er monatelang unbeobachtet und unbehelligt durch die Republik reisen. Wie viele derartige „Gefährder“ solchen Kalibers sind denn noch in Deutschland unterwegs?

Und weshalb wurde erst seit Mittwoch nach dem Tunesier gefahndet, obwohl sein Ausweispapier im Fahrerhaus des Lkw lag und der Anschlag bereits am Montagabend erfolgte? Gab es dafür tatsächlich zwingende Gründe? Oder machten es sich die Beamten mit der Festnahme eines anderen Verdächtigen etwa zu leicht, indem sie den Täter für identifiziert hielten und deswegen alle anderen möglichen Spuren zunächst vernachlässigten? Wie dem auch sei: Sonderlich vertrauenserweckend wirkt das Vorgehen der Polizei in keinem Fall. Es wurde wertvolle Zeit zur Fahndung vertan. Die Verantwortlichen werden der Öffentlichkeit später einiges zu erklären haben.

Unabhängig davon muss das behördliche Verhalten gegenüber dem Tunesier politische Konsequenzen haben. Denn wer im begründeten Verdacht steht, Anschläge zu planen oder zu unterstützen, darf sich künftig nicht mehr unkontrolliert im Land bewegen können. Dies gilt insbesondere für Personen, die schon kriminell geworden sind.

Gewiss, Gesetze und Vorschriften müssen eingehalten werden. Aber sie sollten in erster Linie friedliche Bürger und nicht potenzielle Terroristen schützen. Deshalb muss die gesamte Sicherheitsarchitektur im Lichte der jüngsten Ereignisse vorurteilsfrei überprüft und nachjustiert werden. Hier geht es im wörtlichen Sinne um eine Frage von Leben und Tod. Parteitaktik darf deshalb keine Rolle spielen – auch wenn dies vielen Politikern angesichts des bevorstehenden Bundeswahlkampfs noch so schwer fallen mag.

Zudem sollte die Polizei endlich deutlich mehr Personal erhalten. Nur dann wird sie die zusätzlichen und gefährlichen Aufgaben angemessen bewältigen können. Denn leider spricht nichts dafür, dass sich die Sicherheitslage in absehbarer Zeit von Grund auf entspannt. Im Gegenteil, die Bedrohung durch Terroristen unterschiedlichster Couleur dürfte sogar eher noch zunehmen – eine bedrückende Perspektive.

(Für Pressekorrespondenz  Berlin)