Der frühere US-Präsident George Bush hat bei vielen Bürgern wegen des Irak-Desasters keinen guten Ruf. Insbesondere Medien halten den Republikaner für wenig glaubwürdig. Grund ist dessen sich später als falsch herausstellende Kriegsbegründung, Bagdad verfüge über Unmengen an Giftgaswaffen. Umso bemerkenswerter, dass jetzt ausgerechnet Bush den Medien zur Seite springt und seinem republikanischen Nachfolger Donald Trump spektakulär die Leviten in Sachen Pressefreiheit liest. Und Recht hat er. Trumps Feldzug gegen Journalisten ist unverantwortlich und eine große Gefahr für die Demokratie.

Bushs Kritik an Trump zeigt einmal mehr, wie weit sich der jetzige Präsident von den bewährten Grundprinzipien und Usancen der amerikanischen Politik entfernt hat. Der neue Chef im Weißen Haus führt eine Art Krieg gegen die von ihm als „Feinde des Volkes“ geschmähten Journalisten – allerdings nur gegen solche, die unabhängig und kritisch über seine Amtsführung berichten.

Das verletzt massiv die Grundregeln der amerikanischen Demokratie, wie Bush klar herausstellt. Denn die Aufgabe der Medien sei es, die politische Führung zu kontrollieren, betont der Ex-Präsident, der früher selbst oft im Zentrum der journalistischen Kritik gestanden hatte. Bush dürfte dies seinerzeit gewiss nicht gefallen haben. Aber anders als Trump respektiert Bush, dass die Medien auf diese Weise ihrer notwendigen politischen Kontrollfunktion nachkommen. Für ihn ist Pressefreiheit ein zentraler Baustein in jeder freiheitlichen Demokratie – ungeachtet aller möglichen Fehler und Missverständnisse in der täglichen Berichterstattung.

Hinzu kommt, dass sich Bush zu Recht um die internationale Glaubwürdigkeit der USA sorgt: Denn es sei natürlich schwierig, „anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“ Hier geht es gleichermaßen um Macht wie Moral. Denn Trumps undemokratisches Verhalten lockert die natürliche Solidarität anderer freiheitlicher Staaten mit den USA. Washingtons internationale Position wird dadurch geschwächt. Trump wird dies noch zu spüren bekommen, wenn er mit fremder Hilfe versuchen sollte, amerikanische Interessen gegenüber autoritär regierten Ländern wie Russland oder China durchzusetzen, von reinen Diktaturen wie Nordkorea oder dem Iran ganz zu schweigen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)