29. November 2018 | Innenpolitik
Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis...
24. November 2018 | Innenpolitik
Die Kandidatenkür der CDU für den Parteivorsitz bleibt spannend. Zwar liegt Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorn. Laut jüngstem ZDF-„Politbarometer“ konnte die Saarländerin ihren Vorsprung vor Friedrich Merz sogar ausbauen. Doch dessen kürzliche Äußerungen zum...
21. November 2018 | Innenpolitik
Die Debatte um den UN-Migrationspakt mag aus Sicht von Angela Merkel zur Unzeit kommen. Denn eine mögliche Verzögerung der deutschen Unterschrift würde ihre internationale Reputation beschädigen und die Kanzlerin auch national weiter schwächen. Doch den späten und für...
13. November 2018 | Innenpolitik
Dieser Abgang mag für Horst Seehofer persönlich bitter sein, aber er ist überfällig. Der noch amtierende CSU-Chef hat in den letzten Monaten durch Quertreiberei in der Berliner Koalition, seine höchst unglückliche Rolle in der Affäre Maaßen und durch die schmerzhafte...
06. November 2018 | Innenpolitik
Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand war überfällig. Innenminister Hors Seehofer hätte den Verfassungschef schon nach dessen ersten Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz entlassen müssen. Doch leider entschied er damals anders. Die...
01. November 2018 | Innenpolitik
Der Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin hat die CDU in helle Aufregung versetzt. Neue Köpfe und andere Inhalte kündigen sich an. Auch in der SPD schauen die Mitglieder gebannt auf diese Entwicklung. Denn sie stehen ebenfalls vor der Frage: Wie soll es...
