20. August 2019 | Innenpolitik
Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere...
17. August 2019 | Innenpolitik
Gesine Schwan und Ralf Stegner sind gewiss ehrenwerte SPD-Mitglieder, aber Hoffnungen auf eine bessere Zukunft dürften wohl die wenigsten Parteimitglieder mit ihren Namen verbinden. Dieses Manko teilen sich Schwan und Stegner mit den meisten anderen Kandidaten für den...
12. August 2019 | Innenpolitik
Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden....
08. August 2019 | Innenpolitik
Was immer man von den Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Linnemann zu Deutschkenntnissen von Migrantenkindern fachlich halten mag: Die anschließenden Reaktionen sind ein Armutszeugnis für die hiesige Debattenkultur. Da wird von Diskriminierung, Fremdschämen und...
01. August 2019 | Innenpolitik
Die “Fridays for Future”-Bewegung hat in sehr kurzer Zeit viel Schwung in die öffentliche Debatte gebracht. Doch wie soll es weitergehen? Der Sommerkongress in Dortmund muss hierzu erste Ansätze erkennen lassen. Denn die Begeisterung der zumeist...
22. Juli 2019 | Innenpolitik
Natürlich ist es teuer und klimaschädlich, den Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn zu teilen. Außerdem kostet das häufige Pendeln von Beamten viel Arbeitszeit, die gewiss für sinnvolleres verwendet – oder ganz eingespart – werden könnte. Gleichwohl ist der...
