02. Januar 2019 | Innenpolitik
Deutschland ist seit 2012 erstmals wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Was zunächst wie eine bloße Ehre klingt, ist in Wahrheit eine große Verpflichtung – fordernd, aber auch sinnvoll. Denn es liegt im ureigenen deutschen Interesse, eine stärkere internationale...
27. Dezember 2018 | Innenpolitik
Der Ruf aus der Union nach einer Moscheesteuer für Muslime zielt in die richtige Richtung: Mehr Rechte und Pflichten für die hier lebenden Gläubigen, weniger religiös-politische Beeinflussung durch ausländische Geldgeber. Letzteres betrifft vor allem die Türkei und...
20. Dezember 2018 | Innenpolitik
Das Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland war überfällig. Denn der heimischen Wirtschaft und insbesondere dem Handwerk fehlen seit langem viele qualifizierte Mitarbeiter. Dieses Problem könnte sich angesichts des demografischen Wandels sogar bald...
19. Dezember 2018 | Innenpolitik
Man mag ja noch so heftig gegen G20-Gipfel protestieren, aber Krawalle wie im Juli 2017 beim Treffen in Hamburg sind unter keinen Umständen legitim. Wer Brandsätze wirft, Leib und Leben von Polizisten und anderen Bürgern gefährdet, handelt schlicht kriminell. Insofern...
29. November 2018 | Innenpolitik
Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis...
24. November 2018 | Innenpolitik
Die Kandidatenkür der CDU für den Parteivorsitz bleibt spannend. Zwar liegt Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorn. Laut jüngstem ZDF-„Politbarometer“ konnte die Saarländerin ihren Vorsprung vor Friedrich Merz sogar ausbauen. Doch dessen kürzliche Äußerungen zum...
