22. Juli 2019 | Innenpolitik
Natürlich ist es teuer und klimaschädlich, den Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn zu teilen. Außerdem kostet das häufige Pendeln von Beamten viel Arbeitszeit, die gewiss für sinnvolleres verwendet – oder ganz eingespart – werden könnte. Gleichwohl ist der...
18. Juli 2019 | Innenpolitik
Annegret Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium ist der verzweifelte Versuch, sich doch noch als Nummer eins der Union und als künftige Kanzlerkandidatin zu profilieren. Der Vorsitz der CDU allein hatte dazu offenkundig nicht ausgereicht, obwohl...
16. Juli 2019 | Innenpolitik
Für viele Bürger sei das örtliche Krankenhaus ein Stück Heimat, hat Gesundheitsminister Spahn kürzlich gesagt. Damit hat er vermutlich Recht. Doch dies ist kein Grund, die jüngsten Bertelsmann-Vorschläge zur drastischen Verringerung der Krankenhäuser als politisch...
11. Juli 2019 | Innenpolitik
Es wird höchste Zeit, dass abgehängte Regionen überall in Deutschland nach gleichen Kriterien gefördert werden. Die bisherige Trennung in Ost und West ist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlicht unzeitgemäß geworden. Insofern kann das jetzt vorgelegte Konzept der...
28. Juni 2019 | Innenpolitik
Überalterung, Verwerfungen im Sozialsystem, verlassene Dörfer und Landstriche: Jahrelang haben Wissenschaftler und andere Experten vor den Folgen des demographischen Wandels in Deutschland gewarnt. Doch nun erreicht die Bevölkerungszahl mit 83 Millionen ein neues...
27. Juni 2019 | Innenpolitik
Das Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist ein wichtiger Erfolg für die Ermittler. Doch vollständig aufgeklärt und politisch aufgearbeitet ist das brutale Verbrechen damit noch lange nicht. Existieren Komplizen oder Drahtzieher im Hintergrund, die den...
