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Selten war eine CDU-Vorstandsklausur für die Partei so wichtig wie das jetzige Treffen in Potsdam. Denn das sich abzeichnende Ende der Merkel-Kanzlerära geht einher mit großen Verschiebungen im Parteiensystem. Spätestens seit den jüngsten Umfrageverlusten beim Koalitionspartner SPD sowie dem Erstarken so unterschiedlicher Konkurrenten wie der AfD und den Grünen steckt auch die Union mitten im Umbruch.

Die guten Stimmergebnisse früherer Jahrzehnte dürften endgültig Geschichte sein. Auch der Anspruch als Volkspartei muss angesichts der veränderten Lage neu definiert werden, um glaubwürdig zu bleiben. All dies ist nur zweieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl eine immense Herausforderung für die neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Doch damit nicht genug. Sie muss auch noch ihr knappes Wahlergebnis weiter konsolidieren. Denn die Freunde des unterlegenen Mitbewerbers Friedrich Merz scheinen nur auf eine günstige Gelegenheit zu warten, um das Rad de facto zurückzudrehen und Kramp-Karrenbauer in der Kanzlerfrage auszubooten. Daher war es für die Saarländerin politisch fast schon überlebenswichtig, vor der jetzigen Klausur Flagge bei zwei zentralen Themen zu zeigen: Migration und innere Sicherheit sowie dem Vorschlagsrecht für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.

Bloßes Abwarten und Ausdiskutieren reicht nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von Kramp-Karrenbauer klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer Kanzlerschaft schon irgendwie vernünftig richten, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 erschüttert. Merkels Entscheidung, Hunderttausende quasi über Nacht ins Land zu holen, mag in der damaligen Situation noch so gut begründet gewesen sein: Heute zeigen sich viele negative Nebenwirkungen, für die nicht zuletzt die CDU als seinerzeitige Kanzlerpartei von den Wählern politisch verantwortlich gemacht wird.

Diese Erblast in der inneren Sicherheit muss Kramp-Karrenbauer konsequent abtragen, um damit endlich Kopf und Weg frei für die eigentlichen Zukunftsaufgaben zu bekommen: Europäische Einigung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Bildung und soziale Sicherheit. All dies wurde in den öffentlichen Debatten der vergangenen Jahre viel zu sehr von Flüchtlingsfragen in den Hintergrund gedrängt – zum Nachteil auch der Wahlchancen der Union.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)