Momentan kommen nur noch wenige Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland. Deshalb mag es zunächst unwesentlich erscheinen, dass der Bundesrat jetzt seine Entscheidung darüber vertagt hat, ob Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Doch das Gegenteil ist richtig. Wieder wurde eine Chance verpasst, in der Flüchtlingskrise überzeugend politisch Flagge zu zeigen: Gegen den Missbrauch des Asylrechts, für effektivere Abschiebeverfahren und nicht zuletzt für den Schutz der Bürger angesichts der schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht.

Hauptverantwortlich für dieses negative Signal sind einige führende Bundes- und vor allem Landespolitiker der Grünen. Sie blockieren trotz neuer Zugeständnisse der Großen Koalition weiterhin eine Kompromisslösung. Damit mögen sie zwar ihrer Gesinnung treu bleiben, aber der Verantwortung zur Lösung praktischer Problem werden sie nicht gerecht. Dies ist ein Armutszeugnis, zumal selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem jüngsten Kompromissvorschlag der Bundesregierung hätte zustimmen wollen.

Die dramatischen Bilder von deutschen Grenzübergängen, Zügen und Bahnhöfen sind unvergessen. Zum Glück konnte den Flüchtlingen seinerzeit mit viel Engagement und Improvisation geholfen werden – nicht zuletzt dank unzähliger Freiwilliger. Aber die Bürger verlangen zu Recht, dass die Politik aus dem damaligen Chaos praktische Konsequenzen zieht. Dazu gehört auch ein gerüttelt Maß an Abschreckung von chancenlosen Asylbewerbern.

Dies hat die Bundesregierung beim Thema Migranten aus den Maghreb-Staaten getan. Damit demonstriert sie Handlungsfähigkeit und kann den Bürgern das Gefühl vermitteln, mit den Problemen vor Ort nicht allein gelassen zu werden. Taten statt Taktik – eben dies wird von allen Regierungen in Bund und Ländern erwartet, egal zu welcher Richtung sie gehören.

Man kann daher nur hoffen, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause doch noch ein Kompromiss gelingt. Deutschland muss seine humanitären Grundsätze beachten, darf aber zugleich keine falschen Hoffnungen bei potenziellen Flüchtlingen wecken. Letzteres könnte jedoch leicht geschehen, wenn das Vorhaben der Großen Koalition scheitert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)