Es wird höchste Zeit, dass der Staat Polizisten, Retter und Feuerwehrleute deutlich stärker als bisher vor Angriffen von Chaoten und Krawallmachern schützt. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Strafverschärfung ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Potenzielle Täter können dadurch abgeschreckt werden. Ebenso wichtig ist aber die konsequente und rasche Verfolgung solcher Straftaten. Denn eine zügige Aburteilung erhöht die erwünschte Wirkung im Sinne der Staatsdiener deutlich. Am wichtigsten ist jedoch die politische Botschaft des Beschlusses: Null Toleranz bei Menschen, die andere mit Gewalt am Helfen hindern.

Faustschläge, Steinwürfe, Brandsätze – immer häufiger werden insbesondere Polizisten die Opfer unkontrollierter Aggressionen. Die Bilder von solchen Ereignissen sind schockierend und unfassbar. Hiergegen hilft nur eines: hart durchgreifen. Dies gebietet nicht nur die Fürsorgepflicht des Staats gegenüber Polizisten, Rettern und Feuerwehrleuten. Auch das generelle Vertrauen der Bürger in den Staat steht hier auf dem Spiel.

Denn wie sollen sich einfache Menschen sicher fühlen, wenn sie den Eindruck gewinnen, der Staat könne nicht einmal seine „eigenen Leute“ vor Chaoten und Krawallmachern angemessen schützen. Verständlicherweise könnten diese Bürger befürchten, dass ihnen im Ernstfall erst recht nicht geholfen würde – ein fatales Signal und Wasser auf die Mühlen von rechtsradikalen Hetzern, die lauthals nach einem starken Staat rufen. Allerdings bezeichnenderweise nicht, wenn es um ihre eigenen Untaten geht. Denn dass gerade Chaoten aus dem rechten Milieu häufig die Verantwortlichen sind, geht in vielen Stammtischdebatten leider unter.

Ängste und Aggressionen überlagern allzu leicht Argumente und Augenmaß. Hier könnte die von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesverschärfung mäßigend wirken. Unabhängig davon, müssen Polizisten, Retter und Feuerwehrleute noch stärker als bisher auf mögliche Gewalttätigkeiten vorbereitet werden. Die Palette der Maßnahmen reicht von Schulungen zur Konfliktentschärfung bis hin zu modernerer Ausrüstung mit unkomplizierten Notrufmöglichkeiten. Das ist teuer. Doch die Alternative wären noch mehr verletzte Helfer und Beamte sowie immer mehr Bürger ohne Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates. Beides kann kein Demokrat wollen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)