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Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand war überfällig. Innenminister Hors Seehofer hätte den Verfassungschef schon nach dessen ersten Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz entlassen müssen. Doch leider entschied er damals anders. Die Große Koalition kam deswegen in eine unnötige Zerreißprobe. Und auch Seehofer selbst hat großen persönlichen Schaden genommen, wobei ihm Maaßen dies nicht einmal gedankt hat. Stattdessen ist er dem Minister mit den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen erneut in den Rücken gefallen – vermutlich sehr zur heimlichen Freude von Seehofers Rivalen Markus Söder.

Denn für Söder dürfte es jetzt ein Leichtes sein, dem CSU-Chef nach dem Ministerpräsidentenamt auch noch den höchsten Parteiposten zu entreißen. Zudem kann er Seehofer nun umso einfacher zum Sündenbock für die Schlappe der Christsozialen bei der bayerischen Landtagswahl erklären. Der Bundesinnenminister ist selbst schuld daran. Er hatte sich im Fall Maaßen ohne Not zum politischen Auslaufmodell gemacht. Und das alles nur wegen eines Beamten, der den Sinn von Pflichterfüllung gründlich missverstanden hat…

Gewiss hat Maaßen wie jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch zu den möglichen Motiven für seine Ablösung als Verfassungsschutzchef. Allerdings gilt dieses Recht nur für den Privatmann Maaßen, nicht für den Beamten mit seiner entsprechenden Loyalitätspflicht gegenüber Dienstherrn und Demokratie. Diesen Unterschied hatte Maaßen erneut grob missachtet, als er eine obskure Abschiedsrede hielt und den Text anschließend im Intranet seiner Behörde verbreitete. War dies eine gezielte Provokation oder schlicht Dummheit, weil er irrtümlich Vertraulichkeit erwartete? So oder so, ein Beamter mit derart abwegigem Verhalten hat auf einem politisch wichtigen Posten nichts zu suchen.

Augenscheinlich fühlt sich Maaßen als Opfer einer linken Kampagne. Dass er selbst an der Misere schuld sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Stattdessen lässt er eine gedankliche Verharmlosung von rechten Umtrieben erkennen. Dies ist zwar legal aber politisch zumindest heikel. In jedem Fall wird damit seine Vertrauenswürdigkeit beschädigt, was ihn für seine bisherige Funktion als Geheimdienstchef und auch für jede andere Aufgabe im Innenministerium disqualifiziert.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)