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Die Personalien sind nach schmerzlichem Hin und Her endlich geklärt. Ab dieser Woche heißt es für Union und Sozialdemokraten, auch inhaltlich zu liefern. Dabei gilt: das Wichtigste zuerst – sprich die Flüchtlingspolitik. Denn hier wurde zuletzt das meiste Vertrauen der Bürger verloren. Horst Seehofer macht deshalb zu Recht Druck, wenn er jetzt noch vor Amtsantritt als Innenminister strengere Regeln für Asylbewerber ankündigt. Positiv auch, dass die SPD mittlerweile ähnliche Töne anschlägt. Bleibt es bei diesem Kurs und Tempo, könnte die Große Koalition entgegen erster Prognosen doch zum Erfolgsmodell werden.

Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch Thomas de Maizière konnte die Dinge nicht grundlegend wenden. Die Verfahren sind nun einmal kompliziert, der Rechtsweg ist lang und die Herkunftsstaaten zeigen sich keineswegs begeistert, ihre abgewanderten Landsleute wieder aufzunehmen. Kurz: auch ein Innenminister stößt hier schnell an Grenzen.

Umso wichtiger, dass jetzt wenigsten Klarheit über das Ziel besteht, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Zu Zeiten von Thomas de Maizière gab es dazu in der Koalition durchaus unterschiedliche Akzente. Sicherheit der Bürger und Solidarität mit Hilfesuchenden wurden gegeneinander ausgespielt. Das Ergebnis: Frustrationen in der Bevölkerung sowie Stimmengewinne der Rechtspopulisten.

Vor diesem Hintergrund hat es Seehofer heute einfacher als seinerzeit Thomas de Maizière. Denn auch die Sozialdemokraten haben bei der Wahl im September bitter lernen müssen, wie wichtig in den Augen der Bürger ein starker Staat zur Durchsetzung geltenden Rechts ist. Nicht zuletzt Straftäter und Gefährder unter den Asylbewerbern haben viel zu lange von falsch verstandener Liberalität profitiert.

Man darf gespannt sein, wie Seehofer darauf mit seinem Masterplan konkret reagieren wird. Je erfolgreicher er hier ist, desto besser dürfte die Große Koalition insgesamt bei den Bürgern abschneiden. Denn so wichtig auch all die anderen Punkte des Regierungsprogramms sind: Den größten Vertrauensverlust gilt es in der Flüchtlings- und Asylpolitik wettzumachen.

(Für  Pressekorrespondenz Berlin)