Datenschutz ist wichtig, aber man kann ihn auch übertreiben. Beispiel ist die Kritik an den jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Einreisebestimmungen. Solche Vorschriften sind überfällig. Zwar sollen auf diese Weise eine Menge von privaten Informationen gesammelt und ausgewertet werden – Missbrauch rein theoretisch natürlich nicht auszuschließen. Doch dies muss niemanden abschrecken, der mit guten Absichten nach Europa reisen will. Die Grenzen der EU bleiben selbstverständlich weiter durchlässig. Gleichwohl ist es legitim, dass die Sicherheitsbehörden wissen, wer eigentlich mit welcher Absicht kommen möchte. Ungebetene Gäste sind nirgendwo willkommen – erst Recht nicht, wenn sie im Verdacht stehen, blutige Anschläge zu planen oder durchzuführen.

Gewiss, die vorgeschlagenen Maßnahmen garantieren keinen absoluten Schutz. Sie sind nur ein einzelner aber wichtiger Baustein im Bemühen, die Bürger der EU besser vor Bedrohungen von außen zu schützen. Ein Vorteil in Sachen Funktionsfähigkeit ist, dass sich das System an der geltenden Praxis in den Vereinigten Staaten orientiert – eingeführt zu Zeiten eines Präsidenten Obama, der wohl kaum im Verdacht steht, friedlich gesinnte Ausländer abschrecken oder diskriminieren zu wollen.

Spätestens nach dem Wahlsieg von Donald Trump sollte jedem klar sein: Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit tun. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Terrorismus durch das Auswerten von Informationen, die möglichst frühzeitig auf eine Gefahr hinweisen. Die Reisedaten von Personen aus dem EU-Ausland gehören dazu. Blindes Vertrauen, dass nur nette Menschen mit guten Absichten kommen möchten, ist weltfremd. Die Europäer müssen künftig schon genauer hinschauen, was an ihren Grenzen geschieht. Übertriebener Datenschutz darf hier nicht zur Gefahr für die Sicherheit werden.

Niemand sollte befürchten, die EU könnte sich zu einer Festung ohne freien Personenverkehr nach außen entwickeln. Im Gegenteil, je häufiger und unbürokratischer grenzüberschreitende Geschäfts- und Urlaubsreisen stattfinden, umso günstiger ist dies für Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur. Da besteht ein überragendes Eigeninteresse der EU. Dies allein bietet schon die Gewähr, dass die geplanten Einreisebestimmungen nur mit viel Sensibilität und Sorgfalt umgesetzt würden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)