Es reicht nicht, dass die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit die gravierende Fremdenfeindlichkeit im Osten anprangert. Denn der Befund ist leider wenig überraschend. Die dortigen kriminellen Aktionen gegen Ausländer sind fast täglich trauriger Gegenstand der Berichterstattung. Viel wichtiger bleiben Antworten auf die beiden zentralen Fragen: Wie konnte es soweit kommen und was kann gegen derartige Auswüchse kurz- und langfristig getan werden?

Hierzu haben sich die Regierenden bislang nichts Durchschlagendes einfallen lassen. Bei vielen Politikern und Bürgern hat sich eine Mischung aus Ratlosigkeit und Resignation breit gemacht. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das ist die Politik den in ihrer Mehrheit friedlich und demokratisch eingestellten Menschen in Ostdeutschland schuldig. Diese Bürger dürfen sich nicht auf Dauer als Verlierer der deutschen Einheit fühlen. Und die Bevölkerung der früheren Bundesrepublik kann auch kein Interesse daran haben, weite Teile des Landes politisch abzuschreiben und dauerhaft wirtschaftlich zu alimentieren.

In erster Linie sind jedoch die Bürger in Ostdeutschland selbst gefordert. Jammern und Jagd auf Flüchtlinge sind garantiert der falsche Weg in eine selbstbestimmte und sozial gerechte Zukunft. Null Toleranz bei Gewalt und Rassismus ist hierfür die unabdingbare Voraussetzung. Der Staat muss bei Ausschreitungen viel härter gegen vermeintlich „anständige“ Leute vorgehen, die sich in Wahrheit wie ganz gewöhnliche Kriminelle verhalten. Wenn die örtliche Polizei dazu im Einzelfall nicht imstande ist, sollte eben häufiger mal ein SEK geholt werden – und sei es als Abschreckung für potenzielle Nachahmungstäter.

Brandstifter, Hetzer und Schläger müssen spüren, dass es für sie keinerlei Milde oder gar Entschuldigung geben kann. Eine solch konsequente Rückbesinnung auf Recht und Ordnung ist zugleich die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt in Ostdeutschland. Denn auch mit noch so vielen staatlichen Subventionen lassen sich keine Sicherheitsdefizite ausgleichen. Niemand investiert gerne dort, wo es für ihn selbst oder seine ausländischen Mitarbeiter unsicher ist. Da gibt es schließlich genügend Alternativstandorte, insbesondere für internationale Unternehmen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)