Die Schüsse in Mittelfranken müssen Politik und Justiz alarmieren. Es zeigt sich hier, wie leicht aus rechtsradikalem Gedankengut fürchterliche Gewalt werden kann. Die Zeit für Verharmlosungen und Verdrängen muss daher vorbei sein. Bislang wurden „Reichsbürger“ allzu oft nur für bloße Spinner gehalten, weil sie weiterhin an die Grenzen von 1937 glauben und deswegen die heutige Bundesrepublik nicht anerkennen. Doch wenn jemand aus diesem Milieu wild um sich schießt und vier Polizisten verletzt, ist das nur noch eines: hochkriminell.

Darauf muss der Staat mit aller Härte regieren. Es wird höchste Zeit, diesen rechten Spuk genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu beenden. Dazu gehört nicht zuletzt die Frage, ob weitere „Reichsbürger“ legal im Besitz von Schusswaffen sind. Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann jetzt angekündigten Kontrollen sind geboten. Allerdings muss dabei jeder mögliche Einzelfall gesondert geprüft werden. Die vielen Jäger und Sportschützen in Deutschland dürfen keineswegs unter Generalverdacht gestellt werden, auch wenn dies manche Linke und Pazifisten gerne anders hätten. Schließlich geht es hier nicht um ein generelles Verbot von Waffenbesitz sondern um den Missbrauch.

Zunächst müssen die genauen Umstände der Polizeiaktion aufgearbeitet werden. Waren die Beamten für den Einsatz ausreichend ausgerüstet? Wussten sie von der Gefährlichkeit des späteren Täters? Hätte man den Mann nicht besser woanders – sprich außer Reichweite seiner Waffen –festnehmen können? Wie kommt ein „Reichsbürger“, der die deutschen Gesetze erklärtermaßen nicht respektieren will, eigentlich zu einer Waffenbesitzkarte und anschließend zu einem regelrechten Waffenlager? Ab wann sah sich die zuständige Ordnungsbehörde veranlasst einzuschreiten und in letzter Konsequenz die jetzt so blutig verlaufene Polizeiaktion anzustoßen?

Fragen, deren Antworten für Politiker und Justiz gleichermaßen wichtig sind. Denn neben den behördlich-verfahrenstechnischen Konsequenzen steht die rasche juristische Aufarbeitung im Vordergrund. Der festgenommene Schütze mag den hiesigen Gesetzen noch so sehr ihre Legitimität absprechen. Logik und Strenge des Strafrechts sollte er umso deutlicher zu spüren bekommen – allein schon zur Abschreckung für ähnlich verwirrte Gesinnungsfreunde.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)