Seite auswählen

Der Ruf aus der Union nach einer Moscheesteuer für Muslime zielt in die richtige Richtung: Mehr Rechte und Pflichten für die hier lebenden Gläubigen, weniger religiös-politische Beeinflussung durch ausländische Geldgeber. Letzteres betrifft vor allem die Türkei und den von ihr gesteuerten Moscheeverband Ditib. Dieser ist vielfach für antidemokratische Propaganda missbraucht worden.

Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland stärker gegen den langen Arm Erdogans wehrt. Dazu müssen die muslimischen Gemeinden möglichst bald materiell und personell unabhängig werden. Ohne mehr staatliche Hilfe wird dies nicht gehen, auch wenn die jetzt vorgeschlagene Form – Stichwort Moscheesteuer – bislang noch recht vage klingt.

Ein Hauptproblem ist die organisatorische Zersplitterung der muslimischen Gemeinschaft auf nationaler Ebene. Im Unterschied zu den Katholiken und Protestanten fehlt damit für den Staat der zentrale Ansprechpartner. Dies mag man politisch beklagen, aber trotzdem muss darauf sehr praktisch und flexibel reagiert werden.

Am leichtesten dürften dies Kommunen und Länder fallen. Sie können aufgrund der Nähe zur jeweiligen Moscheegemeinde die Befindlichkeiten und Probleme vor Ort am besten beurteilen. Entscheidend ist, dass Muslime und Behörden hierbei eng kooperieren. Ein solches Zusammenwirken dürfte zudem das generelle Verständnis füreinander stärken – ein positiver Nebeneffekt im Bemühen um mehr gesellschaftliche Integration.

So wichtig und notwendig eine solche Reform langfristig aber auch sein mag: Eine mögliche Moscheesteuer ist kein Patenrezept gegen Fanatismus und von außen gesteuerte Hetze. Hiergegen muss der Staat mit aller Härte der Gesetze vorgehen. Wer etwa Hasspredigern ein Forum bietet, sollte die Folgen auch finanziell bitter zu spüren bekommen.

Dagegen könnten Moscheegemeinden besser ausgestattet werden, die sich eindeutig zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Dies ist keine unzulässige staatliche Einflussnahme auf religiöse Angelegenheiten sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Denn es dürfen in Deutschland keine Freiräume geduldet werden, in denen ausländische Akteure schalten und walten können, wie sie wollen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)