Spätestens seit dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin gehört das Thema Innere Sicherheit ganz nach oben auf die politische Agenda. Thomas de Maizière muss dafür als zuständiger Bundesinnenminister von Amts wegen die Meinungsführerschaft in der Reformdebatte anstreben. Mit seinen jüngsten Überlegungen, wichtige Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, könnte ihm dies gelingen. Erste kritische Reaktionen aus der SPD und aus den Ländern sollten nicht das letzte Wort in dieser Diskussion sein.

Die weitreichenden Ideen de Maizières sind praktikabel und vernünftig. Zwar taten sich die Länder bislang stets äußerst schwer, Rechte und Einfluss abzugeben. Aber beim brisanten Thema Sicherheit sollte dies nach den jüngsten Ereignissen hoffentlich anders sein. Denn die Bürger hätten kein Verständnis, wenn auf diesem Politikfeld die Effizienz der Behörden nicht ständig verbessert würde.

In ruhigen Zeiten mögen Doppelstrukturen wie ein Bundesamt und diverse Landesämter für Verfassungsschutz, unklare Kompetenzen und zu lange Dienstwege relativ geringe Schäden anrichten – von zu viel Bürokratie und Verschwendung von Steuergeldern mal abgesehen. So etwas ist ärgerlich, aber nicht wirklich gefährlich. Diese Schönwetterphase ist vorbei. Der internationale Terrorismus schlägt mittlerweile überall zu. Jetzt geht es auch in Deutschland buchstäblich um Leben und Tod.

Dagegen müssen alle rechtsstaatlichen Kräfte mobilisiert werden. Wie dies gehen kann, zeigen die Vorschläge von de Maizière. Natürlich sind sie kein Patentrezept, aber die Richtung bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur stimmt: Abläufe beschleunigen, Kompetenzen und Informationen bündeln, kurzum: die Bürger leichter, schneller und effektiver schützen.

Bei Themen wie grenzüberschreitende Fahndungen oder Flüchtlingsrückführung reicht es längst nicht mehr, vornehmlich die Fehler und Pannen in der internationalen Zusammenarbeit zu kritisieren. Ebenso wichtig ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen – sprich in diesem Fall, das Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern neu zu ordnen. Das sollte ohne parteipolitische Scheuklappen erfolgen, auch wenn dies angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl für so manchen Politiker schwierig sein mag.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)