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So sehr momentan auch die innenpolitischen Aspekte einer großen Koalition im Vordergrund stehen: Kontinuität in der Sicherheitspolitik muss höchste Priorität behalten. Denn die Rahmenbedingungen haben sich auch für Deutschland durch Russlands Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim stark verändert – reichlich Gesprächsstoff für die bevorstehende Münchener Sicherheitskonferenz.

Wie ernst die neue Lage mittlerweile ist, zeigen die jüngsten Äußerungen der Münchener Organisatoren. So wäre die NATO bei einem russischen Angriff im Baltikum militärisch deutlich unterlegen. Da passt es gut, dass sich die Mitglieder des Bündnisses jetzt offenbar auf ein zusätzliches Hauptquartier in Deutschland geeinigt haben. Das neue Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte ist notwendig, um nicht dauerhaft militärisch verwundbar oder erpressbar zu werden.

Auch würde durch eine solche Einrichtung die deutsche Rolle innerhalb der NATO gestärkt. Die Kritik vor allem aus den USA, die Bundesrepublik leiste zu wenig für ihre Verteidigung aus, ließe sich damit zumindest qualitativ weiter entkräften. Denn ein solches Zentrum hätte naturgemäß Personal und Ausstattung der Spitzenklasse zur Folge. Das zählt in der politischen Diskussion. Der Druck auf Berlin, zusätzliche Kampftruppen aufzustellen, wäre gemildert – eine für den Standort Deutschland durchaus attraktive Form der militärischen Arbeitsteilung.

Niemand sollte der russischen Führung gegenwärtig Angriffsabsichten unterstellen. Doch Vorsicht ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre dringend angeraten. Hinzu kommt, dass die Verteidigungsfähigkeit der westlichen Allianz nicht über Nacht per Scheckbuch so einfach zu verbessern ist. Derartige Maßnahmen erfordern einen langem Atem und viel Einübung.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs sind strategische Risiken im Westen allzu gerne verdrängt worden. Doch jetzt ist klar, dass die NATO nicht nur in Krisengebieten wie Afghanistan gefordert ist: Auch ihr eigenes Bündnisgebiet muss wieder umfassend vor denkbaren Gefahren geschützt werden. Dazu muss Deutschland seinen angemessenen Beitrag leisten – durch zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr. Und durch andere Leistungen, wie das jetzt vorgesehene Projekt eines zusätzlichen Planungs- und Führungszentrums der NATO.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)