Die Europäische Union ist längst nicht so zerstritten, ja fast handlungsunfähig, wie sie oft dargestellt wird. Dies zeigt einmal mehr die Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Sondergipfel. Zwar ist das dortige Thema Brexit wenig erfreulich. Aber andererseits berichtet die Kanzlerin von großer Einigkeit bei der Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien.

Selbst Regierungen von Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn, die sonst mit Kritik an Brüssel nicht sparen, rücken offenbar in dieser schwierigen Phase hinter der EU-Kommission zusammen. Das macht Hoffnung weit über den aktuellen Konflikt mit Großbritannien hinaus. Entgegen aller Unkenrufe: Die EU lebt – auch ohne die Briten. Diese werden sich deshalb auf harte Verhandlungen einstellen müssen.

Einen Austritt zum Billigpreis mit anschließender Vorzugsbehandlung zu Sonderkonditionen kann es nicht geben, auch wenn solche Träume in der Brexit-Kampagne systematisch erzeugt wurden. Merkel ließ daran im Bundestag keine Zweifel aufkommen. Und sie ist sich in dieser Hinsicht ihrer EU-Partner sicher. Das stärkt die Brüsseler Verhandlungsposition. Schließlich geht es in diesem Politpoker um viel: Das Ansehen der Union, Gemeinschaftsgelder in zigfacher Milliardenhöhe, um Handel, Freizügigkeit und außenpolitische Partnerschaft. Entscheidend ist, dass die EU-Staaten am Ende der Gespräche besser dastehen als zu Beginn. Aus der Not würde dann eine Tugend: weniger Mitglieder, dafür aber mehr Zusammenhalt.

Auch gegenüber der Türkei gilt es jetzt, die EU als Interessen- und Wertegemeinschaft neu zu positionieren. Merkel fand dafür im Bundestag überzeugende Worte, als sie die jüngste Verhaftungswelle kritisierte. Der türkische Präsident Erdogan kann nicht Geld, Visumfreiheit und Mitgliedschaft seines Landes von der EU verlangen, gleichzeitig aber die Voraussetzungen dafür – Rechtsstaat und Demokratie – mit Füßen treten.

Ein Beispiel hierfür ist die willkürliche Verhaftung und Vorverurteilung des deutschtürkischen Journalisten Denis Yücel. Der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ wird von Erdogan als Handlanger von Terroristen verunglimpft, obwohl Yücel lediglich seiner üblichen professionellen Berichtspflicht nachgekommen ist. Nicht nur Merkel, auch die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs sollten daher die Inhaftierung Yücels am Wochenende auf ihrem Sondergipfel scharf verurteilen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)