Es dürfte Zufall sein, dass das Bundeskabinett die neuen Sicherheitsgesetze so kurz nach dem schrecklichen Anschlag von Berlin verabschiedet hat. Dennoch kommen sie genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Bürger erhalten die Botschaft, dass künftig deutlich mehr für ihren Schutz getan wird. Dazu gehört auch die stärkere Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Sie dient zum einen der Abschreckung. Und zum anderen können Täter auf diese Weise leichter identifiziert und gefasst werden. Das ist Polizeiarbeit pur. Und diese muss nach Kräften erleichtert werden, ohne dass gleichzeitig wichtige Freiheiten der Bürger beschnitten werden.

Das ist schwierig, aber möglich und zwingend erforderlich. Denn die terroristische Bedrohung dürfte noch lange andauern. Ein Patentrezept zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland gibt es zwar nicht. Dafür sind die potenziellen Ziele zu vielfältig, die möglichen Täter und ihre Motive zu zahlreich. Gleichwohl sollte es den Politkillern künftig noch schwerer gemacht werden – siehe die jetzt vorgesehene Ausweitung der Videoüberwachung. Sinnvoll sind auch eine weitere personelle Aufstockung der Polizei, ein intensiverer Datenaustausch über gefährliche Personen und die generelle Errichtung von Auto-Sperren an Orten mit massenhaftem Publikumsverkehr.

Derartige Maßnahmen mögen im Einzelnen teuer oder auch gelegentlich etwas lästig sein. Aber sie schränken die Freiheit nicht ernstlich ein. Dafür können sie jedoch die Sicherheit der Bevölkerung beträchtlich erhöhen. Und hier besteht in Deutschland durchaus noch Nachholbedarf. Das ist verständlich, denn die Bedrohung durch Terroristen war für die meisten Bürger bislang ein eher abstraktes Thema: Jeder wusste, dass es existiert, aber persönlich betroffen fühlten sich die wenigsten.

Jetzt ist dies anders. Was an Fürchterlichem in Spanien, Großbritannien oder Frankreich geschah, ist seit dem Blutbad von Berlin plötzlich ganz nah. Und entsprechend groß sollte nun auch die politische Bereitschaft werden, alles rechtlich und finanziell Notwendige zu unternehmen, um die Gefahren mit ganz praktischen Schritten einzudämmen. Denn dies ist die Voraussetzung für den Erfolg der wichtigsten Maßnahme gegen Terroristen: Beibehaltung des bisherigen Lebensstils. Politkillern darf es nicht gelingen, die Republik in einen faktischen oder gefühlten Ausnahmezustand zu versetzen. Nur so können Freiheit und Sicherheit die richtige Balance finden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)