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Dass die Polizei trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage war, erneute Ausschreitungen in Chemnitz zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Über die genauen Gründe kann man derzeit nur spekulieren. Sie müssen in jedem Fall gründlich untersucht und aufgearbeitet werden, damit sich eine solche Bilanz des Schreckens nicht wiederholt – weder in Chemnitz noch anderswo.

Diese Gefahr wächst. Denn es drängt sich schon der Eindruck einer gezielten und gut organisierten Eskalation durch gewaltbereite Rechtsextremisten auf. Sie suchten und fanden die Gelegenheit. Das Kalkül ist Machtdemonstration nach der Devise: Nur wir können die Bürger wirksam schützen, während der Staat hilflos zuschaut. Das ist indirekter Wahlkampf für die AfD. Und die Botschaft kommt augenscheinlich bei vielen Bürgern in Sachsen an. Düsterer könnten die Vorzeichen für die dortige Landtagswahl im kommenden Jahr kaum sein.

Umso wichtiger ist jetzt eine überzeugende Reaktion des Staates. Dieser muss sein Gewaltmonopol endlich konsequent durchsetzen – mit ausreichenden Einsatzkräften, der Festnahme und schnellen, harten Verurteilung von Straftätern. Die Grenze zwischen erlaubten und friedlichen Protesten zu Krawallen und Hetzjagden darf nicht länger verschwimmen. Das ist gleichermaßen eine Aufgabe der Polizei wie der demokratischen Politiker.

Es wird höchste Zeit, radikalen Auswüchsen in Teilen der Bevölkerung drastischer entgegen zu treten – gerade auch verbal. Denn natürlich kann und muss über konkrete Missstände offen gesprochen werden. Aber das vielfach geäußerte Verständnis für den Frust vieler „anständiger Bürger“ etwa über den Umgang mit der Flüchtlingskrise ist fatal, wenn diese es de facto als Freibrief zu Hass und Hetze verstehen.

Wer sich als Opfer der Verhältnisse fühlt, darf unter keinen Umständen den Eindruck gewinnen, er könne deswegen ungestraft das Recht in die eigene Hand nehmen. Die bisherige Kommunikation insbesondere der Landesregierung war an dieser Stelle häufig zu „sensibel“ und damit zu schwammig. Auch das hat zu den schlimmen Ereignissen in Chemnitz mit beigetragen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)