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Es ist das gute Recht von Betroffenen, sich juristisch gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengeldes II zu wehren. Ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise gegen die Verfassung verstoßen, können nur die Karlsruher Richter entscheiden. Aber das Grundprinzip der seinerzeitigen Reform „Fördern und Fordern“ darf dabei nicht verworfen werden. Denn hier handelt es sich um keine rechtliche, sondern um eine politische Frage. Und dafür sind gemäß Gewaltenteilung Parlament und Regierung, nicht aber Richter zuständig.

Politiker müssen konkret festlegen, was an Hilfen sozial und finanziell vertretbar ist – sowohl für die arbeitenden Steuerzahler, als auch die Menschen, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei besteht durchaus ein größerer Ermessensspielraum, den die Justiz im Sinne der Demokratie respektieren sollte. Nur wenn Regeln und Werte der Verfassung missachtet werden, dürfen und müssen die Karlsruher Richter korrigierend eingreifen.

Gewiss führt das aktuelle Hartz IV-System zu verschiedenen Ungerechtigkeiten, die politisch korrigiert werden sollten – etwa Stichwort Kinderarmut. Doch dies ändert nichts daran, dass sich die Reform insgesamt sehr bewährt hat.

Sanktionen mögen kein Patentrezept sein, um die Arbeitsbereitschaft von Erwerbslosen generell zu erhöhen. Dafür können die jeweiligen Umstände und Motive zu unterschiedlich sein. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers – konkret der großen Koalition – hier differenzierte, pragmatische und gerechte Regelungen zu finden. Zugleich gilt es, die Belange der Steuerzahler und der Beschäftigten im Blick zu behalten. Wer hart für sein Geld arbeitet, möchte verständlicherweise keine Drückeberger mitfinanzieren. Das ist eine Frage von Motivation und Gerechtigkeit, auf die der Staat Rücksicht nehmen muss. Schon deshalb sollten Sanktionen bei Hartz IV nicht generell verboten werden.

Man darf gespannt sein, wie Karlsruhe am Ende urteilen wird. Auf den Gesetzgeber könnte da einige Arbeit zukommen. Umso wichtiger, dass Hartz IV nicht länger parteipolitisch instrumentalisiert wird. Denn dies verhindert Lösungen, die möglichst allen Aspekten gerecht werden – von der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums bis hin zu Leistungsanreizen für den Arbeitsmarkt. Gefragt sind Verbesserungen mit Augenmaß. Sie allein können die Balance zwischen Fördern und Fordern sichern.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)