Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist kein Grund zum Jubeln. Dafür wirkt die Lage in Algerien, Tunesien und Marokko teilweise zu bedrückend. Gleichwohl ist die Entscheidung des Bundestags vernünftig. Denn die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Staaten ist in Deutschland mit unter ein Prozent äußerst gering. Und klar bleibt: wir können nicht alle Menschen, die zu uns kommen wollen, auch tatsächlich aufnehmen. Das würde Staat und Bürger überfordern.

Gewiss, die Zahl der Flüchtlinge hat nach Schließung der Balkanroute und des Rücknahmedeals mit der Türkei drastisch abgenommen. Aber diese momentane Ruhe ist trügerisch. Denn die Fluchtursachen bestehen weiter. Vor allem aber wächst die Gefahr, dass Ankara die Tore bald wieder öffnen könnte. Die jüngsten Äußerungen von Staatschef Erdogan lassen hier nichts Gutes vermuten.

Bei alldem muss klar bleiben: Das Recht auf Asyl darf nicht de facto ausgehöhlt werden. Dies betrifft natürlich auch Algerier, Marokkaner oder Tunesier. Deren Asylanträge würden nach den Plänen der Großen Koalition weiterhin einzeln geprüft. Allerdings sollen die Verfahren künftig schneller und die Abschiebungen bei Ablehnung leichter werden. Das ist nur angemessen. Es gilt, Missbräuche zu unterbinden ohne gleichzeitig humanitäre Grundsätze zu verraten. Der Beschluss des Bundestags wird diesem Maßstab gerecht.

Man kann nur hoffen, dass das Vorhaben am Ende auch tatsächlich Gesetz wird. Dazu müssten im Bundesrat auch Länder zustimmen, in denen Union und SPD nicht über eine Mehrheit verfügen. Vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden-Württemberg ist – im Unterschied zur grünen Bundestagsfraktion – ein Ja zu erwarten. Daran sollten sich andere orientieren. Denn ein solcher Pragmatismus wird bei der Integration von Flüchtlingen zwingend gebraucht.

Die Bürger vor Ort in den Kommunen erwarten einen handlungsfähigen Staat. Wenn Politiker und Behörden daher in Asylfragen verzögern oder gar versagen, ist dies Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Und dies wäre das Letzte, was Schutzsuchende und Befürworter einer großzügigen Flüchtlingspolitik sich wünschen könnten. Denn wie schnell die politische Stimmung bei offenkundigen Missbräuchen kippen kann, zeigen beispielhaft manche heftige Reaktionen auf die schlimmen Vorgänge mit nordafrikanischen Tätern in der Kölner Silvesternacht.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)