Es gibt wichtige Aufgaben, die die Große Koalition nicht bis zur kommenden Bundestagswahl liegen lassen darf. Das Thema Einwanderungsgesetz gehört dazu. Die Vorschläge, die die SPD an diesem Montag offiziell präsentiert, sollte die Union daher wohlwollend prüfen. Denn die neuen Migrationszahlen haben die politische Geschäftsgrundlage grundlegend verändert. Frühere Vorbehalte aus CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz wirken mittlerweile weltfremd. Mehr noch: Eine gezielte Steuerung könnte auch den von der Union zu Recht beklagten illegalen Zustrom von Menschen aus Asien und Afrika langfristig auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

Eine solche Perspektive würde die Debatte über Flüchtlinge und Asyl deutlich versachlichen. So könnte sich die Diskussion über eine Obergrenze, wie sie insbesondere die CSU fordert, dann auf die Zahl der gewünschten legalen Einwanderer konzentrieren Denn deren Höhe soll nach den Plänen der SPD jährlich neu debattiert und festlegt werden. Auch würden Menschen, die sich jetzt aus wirtschaftlicher Not auf lebensgefährlichen Routen nach Deutschland aufmachen, eine humane Alternative zur Einreise erhalten. Und der hiesige Fachkräftemangel ließe sich obendrein punktgenau verringern. All dies liegt im deutschen Interesse

So weit so gut. Doch ebenso wichtig ist die andere Seite der Medaille – sprich die konsequentere Abschiebung von Migranten, die nicht rechtmäßig nach Deutschland gekommen sind. Denn spätestens sobald eine einfach nachvollziehbare, für jedermann berechenbare legale Einwanderungsmöglichkeit besteht, müssen hier klarere Verhältnisse herrschen: Sichere Grenzen, schnellere Verfahren, seltenere Duldung.

Union und SPD sollten dazu ein politisches Paket schnüren, das gemeinsam mit einem Einwanderungsgesetz verabschiedet werden müsste. Denn mehr Einwanderung ohne mehr Sicherheit ist dem Wähler nicht zu vermitteln. Lediglich die Rechtspopulisten würden profitieren, wenn die aktuell unübersichtliche Verfahrensweise bloß an einer einzigen Stelle geändert wird. Insofern sollten auch die Sozialdemokraten nicht darauf beharren, dass ihr neues Konzept eins zu eins umgesetzt wird. SPD und Union müssen gleichermaßen zu praktikablen Kompromissen noch vor der Bundestagswahl im kommenden September bereit sein. Nur eines geht gar nicht: Das Thema Einwanderungsgesetz weiter auf die lange Bank schieben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)