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In einer Hinsicht unterscheiden sich die Ost-Ministerpräsidenten in nichts von ihren Westkollegen: Sie wollen mehr Geld vom Bund. Dies zeigen wieder einmal die entsprechenden Forderungen der Regierungschefs aus den neuen Ländern bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin.

Für die Bürger im Westen wird dieses Klagelied immer befremdlicher. Denn auch sie leiden teilweise unter schlechter Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit. Den betroffenen Regionen muss der Bund ebenfalls helfen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollten dabei überall dieselben Förderkriterien gelten. Jede pauschale Bevorzugung der neuen Länder sowie der Solidaritätszuschlag müssen verschwinden.

Natürlich ist es Sicht der Ost-Regierungschefs naheliegend, dass sie auf eine Sonderrolle ihrer Länder pochen. So lässt sich leichter für mehr finanzielle Unterstützung argumentieren. Und der eigenen Bevölkerung kann suggeriert werden, dass die Probleme im jeweiligen Bundesland vor allem wegen unzulänglicher Förderung durch den Westen bestehen – die angeblich geizigen Wessis als Sündenbock. Doch so einfach sollten es sich Politiker auch vor wichtigen Landtagswahlen nicht machen.

Gewiss, die politische Unzufriedenheit in vielen Teilen der ehemaligen DDR ist groß. Vor allem die AfD profitiert momentan von dieser Stimmung. Aber dies lässt sich nicht ändern, indem die etablierten Parteien als Antwort immer mehr Geld aus dem westlichen Staatssäckel fordern. Das hat zwar lange funktioniert, aber mittlerweile klingen solche Parolen viel zu abgedroschen. Stattdessen wird es höchste Zeit, stärker die eigenen Kräfte zu mobilisieren – nicht nur ökonomisch sondern vor allem auch politisch in der Auseinandersetzung mit dem erstarkten Rechtsradikalismus.

Entscheidend ist, das demokratische Selbstbewusstsein der Bürger zu stärken. Und dafür gibt es viele Ansatzpunkte. Man erinnere sich nur, mit welch beeindruckender Energie und mit welch großem Mut die Ostdeutschen 1989 die SED-Diktatur stürzten. Die damalige Tatkraft kann in den anderen Teilen Deutschlands nur bewundert werden. An sie gilt es wieder stärker politisch anzuknüpfen.

Der finanzielle Tropf aus dem Westen muss zu Geschichte werden. Die ostdeutschen Regierungen sollten umdenken. Gefragt sind nicht immer neue Geldforderungen an die Kanzlerin sondern klarere Ziele und Botschaften für einen selbst gesteuerten Aufschwung Ost.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)