Rechtlich ist der Hinweis des Auswärtigen Amtes, dass verfolgte Türken in Deutschland Asyl beantragen können, eine Selbstverständlichkeit. Politisch dagegen ist dies eine Kritik an Präsident Erdogan, wie sie drastischer kaum sein könnte. Dessen Vorgehen gegen vermeintliche Staatsfeinde wird von der Bundesregierung auf die gleiche Stufe wie Terror in ganz gewöhnlichen Diktaturen gestellt. Die praktischen Konsequenzen könnten heftig sein – von steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bis hin zum weiteren Abrücken Ankaras von EU und NATO.

Doch Erdogan lässt derzeit keine andere Wahl. Wegschauen in Berlin und Brüssel würde alles nur noch schlimmer machen. Denn noch besteht vielleicht die Chance, dass die türkische Regierung zur Besinnung kommt und wieder rechtsstaatliche Prinzipien anwendet. Groß ist diese Hoffnung leider nicht. Deshalb müssen sich die EU und speziell Deutschland vorsorglich mit einem Plan B befassen. Dazu gehört in jedem Fall, Mitgliedern der demokratischen Opposition gegebenenfalls Schutz und Hilfe für einen Neuanfang zu bieten. Außerdem darf nichts unversucht bleiben, um auch künftig geordnete Kontakte zur Türkei zu pflegen. Denn die vielen familiären, freundschaftlichen und auch wirtschaftlichen Bande dürfen nicht vom neuen Kurs Erdogans brutal zerschnitten werden.

Sanktionen, wie sie verschiedentlich gefordert werden, wären vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv. Sie würden vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Erdogan und seine staatlichen Gefolgsleute ließen sich von solchem Druck kaum beeinflussen. Im Gegenteil, sie könnten die negativen Auswirkungen als Ausrede und als Alibi für neue Tabubrüche nehmen – eine Perspektive, die weder im Interesse von türkischen Demokraten noch der Freunde und Partner im Westen sein kann.

Klar bleibt: Die EU möchte gern ein möglichst enges Verhältnis zu Ankara. Aber nicht um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit, indem rechtsstaatliche und humanitäre Standards zu Lasten von türkischen Oppositionellen aufgegeben werden. Schutz für politisch Verfolgte bleibt deshalb eine Selbstverständlichkeit. Erdogan kann daran nichts ändern – es sei denn, er kehrt zum besten aller Wege zurück: Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land und demokratischer Schulterschluss mit den Freunden der Türkei im Westen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)