Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschiedener als bisher auf das skandalöse Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Zwar dürften die jetzt von Außenminister Gabriel verkündeten Maßnahmen keinen sofortigen Wandel zum Positiven am Bosporus bewirken. Dafür ist Erdogan viel zu fanatisch und rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber der Präsident muss nun erkennen, dass er nicht länger politische Narrenfreiheit genießt. Vielleicht wirkt dies langfristig mäßigend auf ihn.

Lange, allzu lange hat die Bundesregierung Geduld mit den ständigen Provokationen und Rechtsverstößen der türkischen Führung gezeigt. Sie wollte die Lage ihrerseits nicht weiter eskalieren. Dieses Motiv war verständlich, aber das Ziel wurde klar verfehlt. Im Gegenteil, Erdogan verschärfte Ton und Taten immer weiter. Deshalb ist die jetzt von Gabriel verkündete Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik unvermeidlich.

Positiv auch, dass sich Union und Sozialdemokraten bei diesem sensiblem Thema trotz Bundestagswahlkampfs betont einig zeigen. Das garantiert Kontinuität, egal wer nach September in Berlin regieren wird. Die türkische Führung darf nicht darauf setzen, dass sie es mit einer neuen Koalition einfacher hätte.

Im Übrigen geht es bei all dem nicht um Bevormundung oder gar Bestrafung Ankaras, sondern einzig und allein um deutsche Interessen. Und dazu gehört der Schutz von Bundesbürgern, wenn diese im Ausland – sprich Türkei – ihrer Freiheit beraubt werden. Auch die jetzt veröffentlichten Reisehinweise sind Teil dieser Pflicht der Berliner Koalition, für die Sicherheit von Deutschen zu sorgen.

Ähnlich sind die wirtschaftlichen Maßnahmen zu sehen. Denn den hiesigen Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, mit ihrem Geld in der Türkei politisch gefährdete Investitionen und Geschäfte zu ermöglichen oder zu garantieren. So etwas liegt nicht im öffentlichen Interesse. Wenn Private gleichwohl solch heikle Deals machen wollen, mögen sie dies tun – allerdings dann mit vollem Risiko.

So oder so: Die Türkei und ihr Präsident müssen sich jetzt entscheiden: Europa und Demokratie oder weitere Abkehr vom Westen mit entsprechend vielen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen. Beides gleichzeitig geht nicht mehr.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)