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Das Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist ein wichtiger Erfolg für die Ermittler. Doch vollständig aufgeklärt und politisch aufgearbeitet ist das brutale Verbrechen damit noch lange nicht.

Existieren Komplizen oder Drahtzieher im Hintergrund, die den Todesschützen bei seiner Tat unterstützten? Gab es Drohungen gegen den Kasseler Regierungspräsidenten, denen die Behörden nicht konsequent genug nachgingen? Und vor allem: Wie lassen sich rechtsradikale Netzwerke künftig besser überwachen und lahmlegen? All dies werden Justiz und Politik in mühsamer Detailarbeit zu klären haben.

Die Zeiten, in denen Terror von rechts als Randphänomen abgetan werden konnte, sind spätestens seit den NSU-Prozessen und dem Mord an Walter Lübcke vorbei. Zu lange hatten Bürger und Behörden geglaubt, dass die größten Gefahren für die innere Ordnung nur von linken Chaoten und islamistischen Terroristen ausgingen.

Diesen Irrtum haben viele Menschen mit ihrem Leben bezahlt, von einfachen Geschäftsleuten bis hin zu einem kommunalen Spitzenbeamten. Sie alle entsprachen dem Feindbild von politisch Verwirrten, die in Migration und Achtung von Menschenrechten eine tödliche Gefahr für Deutschland sehen. Abwegiger und abstoßender geht es kaum.

Gegen eine solche Entwicklung muss sich die Demokratie mit aller Kraft wehren. Zunächst gilt es, die jeweiligen Täter zu fassen und nach den Regeln des Rechtsstaats zu bestrafen. Das mag gelegentlich noch so mühsam und frustrierend wirken, aber die Schranken der Gesetze – inklusive Unschuldsvermutung von Angeklagten – sind zugleich Bollwerke der Freiheit und Sicherheit. Wer sie gering achtet, ist den Verfassungsfeinden bereits auf den Leim gegangen.

Ebenso wichtig und langfristig vielleicht noch bedeutsamer sind die weniger spektakulären Konsequenzen, die jetzt zu ziehen sind. Erstens die strenge Ahndung von Gewalt und Hetze im Netz. Die großen Internetkonzerne müssen endlich für die kriminellen Folgen ihres lukrativen Geschäftsmodells geradestehen. Zweitens mehr gesellschaftliche Rückenstärkung für Kommunalvertreter, Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen geistige Brandstifter. Und drittens endlich schnellere und praktischere Lösungen bei Problemen wie der Integration von Ausländern, die zu lange eher schöngeredet als tatsächlich angegangen wurden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)